Evers: „Scholz-Modell“ Schuld an höherer Grundsteuer

Finanzsenator Stefan Evers (CDU) gerät wegen der vielfach kritisierten Grundsteuer unter Druck. Die Neuberechnung führt zu teils massiven Kostensteigerungen, dabei ist die Steuer bisher noch nicht an Mieter und Gewerbetreibende weitergereicht worden. Vorwürfe werden laut, nach denen die Finanzverwaltung diese Auswirkungen im Vorfeld geprüft und in Kauf genommen habe. Evers sieht dagegen den rot-rot-grünen Vorgängersenat in der Verantwortung.

„Es war der rot-rot-grüne Vorgängersenat, der noch entschieden hatte, das viel kritisierte ‚Scholz-Modell‘ zur Berechnung der Grundsteuerwerte zu nutzen. Viele Eigentümer haben deshalb Bescheide erhalten, die einen vielfach höheren Wert als bisher aufwiesen“, erklärte eine Sprecherin der Finanzverwaltung. Die Grundsteuer-Reform wurde 2019 vom damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verabschiedet.

Das Bundesmodell wurde daraufhin vom vormaligen Senat, bestehend aus SPD, Grünen und Linken, mit Matthias Kollatz (SPD) als Finanzsenator, übernommen. Doch „Evers‘ Finanzverwaltung räumt nun ein, dass das Bundesmodell völlig ungeeignet für Berlin ist“, so Hans-Joachim Beck vom Immobilienverband Deutschland (IVD). Außerdem fordert Beck: „Der Senat muss ein eigenes Landesgesetz erlassen, bei dem die Grundsteuer nicht an den Wert der Immobilie gekoppelt ist, sondern nach dem Vorbild von Hamburg an die Grundstücksfläche sowie die Lage, die sich wiederum am Mietspiegel orientiert.“ Laut Beck würden dadurch viele Ungerechtigkeiten, die das aktuelle Modell hervorruft, korrigiert werden. (mz)