Erster Entwurf für die Mietobergrenze von Stadtentwicklungs-Senatorin Lompscher

Kurz nach Erscheinen des Mietspiegels präsentiert Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, ihren Entwurf zum Mietendeckel. Demnach solle es eine Mietobergrenze geben – sowohl für Neuvermietungen als auch für bestehende Mietverhältnisse. Mieterhöhungen sollen trotzdem weiterhin möglich sein.

Mietobergrenze – deckeln statt einfrieren

Der Mietspiegel 2019 zeigt, dass die Mieten durch staatliche Regulierungen in den letzten zwei Jahren weniger stark angestiegen sind als in den Jahren zuvor. Trotzdem können sich viele Einwohner die Mieten nicht leisten und müssen ihre Wohnungen verlassen. Vor allem Mieterinnen und Mieter von Altbauwohnungen sind, aufgrund des besonders hohen Anstiegs, stark betroffen.

Um einen weiteren Anstieg der Mieten zu verhindern, will der rot-rot-grüne Senat die steigenden Mieten nun deckeln. Dabei sollen die Mieten nicht, wie von der SPD gefordert, „eingefroren“ werden. „Die gegenwärtige Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt rechtfertigt ein generelles Aussetzen von Mieterhöhungen nicht“, begründet die Senatorin. Mieterhöhungen sollen demnach weiterhin möglich sein, nur eben mit einer Obergrenze.

Die Grünen wollen einen Mietenstopp für fünf Jahre

Wie genau der Mietendeckel gestaltet werden soll, ist noch unklar und wird derzeit von den Senatsverwaltungen und Mietrechtsexperten diskutiert. Eine Sorge ist die starke Belastung der Berliner Verwaltung, die mit einer Flut an Anträgen für Ausnahmegenehmigungen rechnen müsste. Des Weiteren ist unklar, ob es rechtlich überhaupt erlaubt ist, eine Höchstmiete für alle Wohnungen festzulegen. Die Höhe der Obergrenze müsse „noch abschließend ermittelt und bestimmt werden“, heißt es im Entwurf.

Iris Spranger, wohnungspolitische Sprecherin der Berliner SPD, kann dem Entwurf der Senatorin nicht zustimmen. „Ich bin dafür, dass wir die Mieten einfrieren“, sagte sie. Die Gefahr bestehe sonst, dass Vermieter, die aktuell weniger als die Höchstmiete verlangen, die Miete bis zur Obergrenze erhöhen.

Ganz anderer Meinung ist Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen der Berliner Grünen. „Wir wollen den Mietendeckel möglichst scharf stellen“, äußert sie sich. Sie plädiert für einen Mietenstopp über fünf Jahre in Kombination mit einer Deckelung der Miete bei Wiedervermietungen. Außerdem schlägt sie vor, die Miethöhen je nach Wohnungsgröße und Baualtersklasse in einer Tabelle festzulegen.

Ein regulärer Gesetzentwurf soll noch dieses Jahr kommen. (tf)