Einigung bei Verkehrsreformen

Die Regierungskoalition hat sich jetzt auf umfangreiche Verkehrsreformen verständigt. Dazu gehören eine beschleunigte Planung und Genehmigung von Schienen- und Autobahnprojekten sowie die dringend benötigte Sanierung von Brücken. Weiterhin wurde eine Ausweitung der Lkw-Maut beschlossen. Die Gesetzentwürfe sollen noch in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden.

Die Verkehrsinfrastruktur soll ausgebaut werden, um den Sanierungsstau zu lösen. Dies beinhaltet die beschleunigte Umsetzung von Schienen- und Autobahnprojekten, insbesondere an Stauschwerpunkten und Engstellen. Konkrete Maßnahmen umfassen Spurerweiterungen sowie die Nutzung jeder verfügbaren Fläche an Autobahnen für die Solarenergieerzeugung, wie von den Grünen vorgeschlagen.

Die geplante Lkw-Maut-Reform sieht die Einführung eines CO2-Aufschlags vor, um Anreize für umweltfreundlichere Lkw-Antriebe zu schaffen. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut werden erstmals in die Schieneninfrastruktur investiert, um dringend benötigte Sanierungen voranzutreiben. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will bis 2027 rund 40 Milliarden Euro für die Schiene bereitstellen, wovon ein Großteil aus der Lkw-Maut-Reform stammen soll. (kr)