Durcheinander nach Wahl: Müssen Berliner ein zweites Mal an die Urne?

Ende September war es soweit, es wurde groß gewählt: Bundestag, Berliner Abgeordnetenhaus, Bezirksverordnetenversammlung und ein Volksentscheid. Doch nicht alles lief rund.

Zahlreiche Berichte über Ungereimtheiten bei der Wahl im September dokumentieren Probleme und Schwierigkeiten beim Urnengang: es fehlten Stimmzettel, Wahllokale wurden zwischenzeitlich geschlossen, lange Wartezeiten und Ergebnisse waren nicht genau ermittelbar – pures Chaos in der Hauptstadt bei der wichtigsten Wahl der letzten Jahre. Insgesamt gab es Probleme in 207 von 2257 Wahllokalen.

Nicht genug Stimmzettel

Viele Wähler mussten sich gedulden vor ihrem Wahllokal. Lange Wartezeiten waren die Regel und war dem Fehlen von Stimmzetteln geschuldet.

In einigen Wahllokalen wurden sogar falsche Stimmzettel ausgehändigt, welche aus einem anderen Bezirk stammten, wodurch die abgegebenen Stimmen ungültig sind. Besonders erschreckend sind die Zahlen aus einem Wahllokal in Kreuzberg, dort sind 184 von 453 Zweitstimmen zur Abgeordnetenwahl ungültig. Überraschend viele, denn in der Vergangenheit gab es keine derartig hohe Zahl.

Stimmen schätzen in Charlottenburg-Wilmersdorf

Das Wahlamt im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat nach der Schließung der Lokale Schätzungen des Ergebnisses veröffentlicht. Aufgefallen war dies, weil identische Zahlen aus 22 Wahllokalen kamen. Es konnte kein Zufall sein. Später wurde auf Nachfrage des RBB deutlich, dass die Ergebnisse grobe Schätzungen waren. Sie wurden ohne Anmerkung oder Kennzeichnung auf der Webseite der Landeswahlleitung eingestellt.

2 Wahlkreise besonders kritisch

Diese zahlreichen Probleme haben im Wahlkreis 6 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf und dem Wahlkreis 1 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf einen potenziell großen Einfluss auf das Ergebnis gehabt. Denn die Differenz bei der Erststimme zwischen den Kandidaten für das Direktmandat ist hauchdünn. Es ist also entscheidend für die Mandatsvergabe, dass ein korrektes Ergebnis ermittelt wird.

Nun hat die Wahlleitung zum Ergebnis beim Berliner Verfassungsgericht Einspruch eingelegt. Ob erneut gewählt werden muss, wird das Gericht entscheiden. (oa)