Durchbruch bei der Verwaltungsreform - Triumph für Kai Wegner

Riesenerfolg für Kai Wegner: Der Regierende Bürgermeister hat jetzt mit den Fraktionen im Abgeordnetenhaus eine Einigung bei der Verwaltungsreform erzielt. Damit ist der Weg frei für Wegners wichtigstes politisches Vorhaben, das er - trotz allen Warnungen auch aus den eigenen Reihen - im Jahr 2023 zur Chefsache gemacht hatte.

Die erforderliche Verfassungsänderung soll in der kommenden Woche im Plenum des Abgeordnetenhauses beschlossen werden, die Zustimmung des Hauptausschusses zuvor gilt als Formsache. „Wir sind kurz vor dem Ziel“, so Wegner. Läuft alles nach Plan, kann die Verwaltungsreform Anfang 2026 in Kraft treten. "Wir werden mit der Verwaltungsreform Berlin schneller, effizienter und bürgernäher machen. Die Berlinerinnen und Berliner werden von einer guten Verwaltung mit klaren Zuständigkeiten, mit einer gesamtstädtischen Steuerung und auch starken Bezirken profitieren“, so Wegner.

An der Verwaltungsreform waren zahlreiche Vorgängerregierungen gescheitert. Der Durchbruch im Landesparlament ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer Neuordnung der Zuständigkeiten von Senat und Bezirken - und ein persönlicher Triumph für Kai Wegner. „Sämtliche Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten, Finanzierungen und Durchgriffsmöglichkeiten werden neu geordnet“, hieß es dazu im Abgeordnetenhaus. Im Klartext: Das jahrzehntelange Gerangel um die Zuständigkeiten zwischen unterschiedlichen Verwaltungen, bekannt als „Behörden-Pingpong“, findet damit ein Ende. Für etwaige Streitfälle wird eine zentrale Einigungsstelle geschaffen. Sollten jedoch „erhebliche Gesamtinteressen Berlins unmittelbar beeinträchtigt“ sein, hat der Senat das letzte Wort. (evo)