Dürftige Bilanz – ein Jahr Schwarz-Rot

Dauerstress mit dem Koalitionspartner SPD, eine schwächelnde Wirtschaft und wachsender Unmut im Lande – die Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot fällt mehr als dürftig aus. So sind denn auch einer aktuellen Forsa-Umfrage zufolge 83 Prozent der Deutschen mit der Arbeit des Bundeskanzlers Friedrich Merz unzufrieden, ein unrühmlicher Negativrekord.

Pluspunkte sammelte der CDU-Chef allenfalls in der Außenpolitik, und dies auch nur am Anfang. Die Zeiten, als Donald Trump ihn als „great leader“ lobte, sind passé. Spätestens seitdem Merz den Irankrieg des US-Präsidenten öffentlich kritisierte, dürften die transatlantischen Beziehungen nachhaltig gestört sein.

Fast noch schwerer wiegen die Versäumnisse in der Innenpolitik. Der versprochene Politikwechsel lässt auf sich warten. Die Erfolge der schwarz-roten Mesalliance sind überschaubar: beim Bürgergeld wurde lediglich das Etikett ausgewechselt, das Gesundheitspaket ist noch lange nicht in trockenen Tüchern, und beim Thema Rentenreform hat Friedrich Merz mit einer ungeschickten Bemerkung noch vor dem Start alle Beteiligten gegen sich aufgebracht.

Die Kette der Versäumnisse, Pannen und Misshelligkeiten innerhalb der schwarz-roten Regierung reißt nicht ab. Daran dürfte sich auch nichts ändern, bis der Bundeskanzler klar gemacht hat, dass er der Koch und Vizekanzler Lars Klingbeil der Kellner ist. Bislang scheint es eher umgekehrt zu sein. Auch, weil die SPD mit der Brandmauer zur AfD den Bewegungsspielraum der Union bei Bedarf begrenzen kann. Und so bleiben die in der Wählergunst weiter abgestürzte SPD und die gelähmte CDU aneinander gekettet. Keine schönen Aussichten für Jahr zwei des ungleichen Regierungsbündnisses. (evo)