Drei von vier gegen Kürzungen bei Solarförderung

Dreiviertel der Wahlberechtigten in Deutschland sprechen sich gegen Kürzungen bei der Förderung neuer Solarstromanlagen auf Gebäuden aus. Das zeigt eine repräsentative YouGov-Umfrage im Auftrag des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar). 75 Prozent wollen, dass die Förderung erhöht oder zumindest unverändert fortgeführt wird. Lediglich 13 Prozent sprechen sich für Kürzungen aus.

Die Unterstützung reicht quer durch die politischen Lager: Bei den Wählerinnen und Wählern der Regierungsparteien CDU/CSU sind 74 Prozent für eine unveränderte oder höhere Förderung bzw. bei der SPD 77 Prozent. Unter den Wählerinnen und Wählern von Bündnis 90/Die Grünen liegt der Anteil bei 90 Prozent, bei der Linken 83 Prozent. Selbst bei der AfD sprechen sich 63 Prozent gegen Kürzungen aus.

Die Umfrage erscheint, während die Beratungen über die EEG-Novelle 2027 und das Netzpaket im Bundestag in die entscheidende Phase gehen. Der Wirtschaftsausschuss befasste sich in dieser Woche in zwei öffentlichen Anhörungen mit den Gesetzesvorhaben.

Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar: „Drei von vier Wahlberechtigten wollen, dass Solardächer weiter verlässlich gefördert werden. Das ist ein klares Signal an den Bundestag. Die Zahlen belegen: In Zeiten von Energie- und Klimakrise ist es nicht vermittelbar, ausgerechnet eine der günstigsten heimischen Energiequellen auszubremsen. Jede zusätzliche Solaranlage macht uns unabhängiger von teuren Energieimporten und hilft, die Stromkosten zu drücken.“

Der BSW-Solar fordert in den weiteren parlamentarischen Beratungen Nachbesserungen insbesondere bei drei zentralen Punkten:

1. Keine Fördereinschnitten und zusätzlichen Vermarktungspflichten bei PV-Dachanlagen.
2. Solarparks dürften nicht durch neue regulatorische Vorgaben künstlich verteuert werden.
3. Ein Vorantreiben des Ausbaus von Batteriespeichern und die Digitalisierung der Stromnetze, um Netzausbaukosten zu reduzieren, statt Netzengpassgebiete zu jahrelangen „Sperrzonen“ der Energiewende zu machen.

Heute wollen Unternehmen, Beschäftigte, Verbände und zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen ihren Forderungen auch öffentlich Nachdruck verleihen. Unter dem Motto „Erneuerbare Energien: Ausbauen statt Ausbremsen!“ findet ab 14 Uhr auf der Reichstagswiese in Berlin eine Kundgebung statt. „Jetzt liegt es am Bundestag, verlässliche Rahmenbedingungen für die nächste Phase der Energiewende zu schaffen – und Investitionen in Solarenergie zu erleichtern, statt zu erschweren“, sagt König.

Weitere Stimmen aus der Energieindustrie zur EEG-Novelle 2027:

Andreas Arens, Geschäftsführer ZOPF Energieanlagen GmbH: „Als Elektronikzulieferer der Erneuerbaren-Branche sehen wir die große Gefahr weiteren Abwanderns heimischer Industriearbeitsplätze. Wir müssen es uns leisten können, Windtechnik `Made in Germany` auch in Deutschland ans Netz zu bekommen. Wer das zu Gunsten teurer Gaskraftwerke abwürgt, trägt zur Deindustrialisierung dieses Landes bei. Das muss verhindert werden. Deshalb bin ich und viele Mitarbeiter meines Unternehmens heute in Berlin.“

Sophia Eltrop, Vorständin naturstrom AG: „Die Kombination aus EEG-Novelle und Netzanschlusspaket, wie sie von der Regierung vorgelegt wurden, ist ein potenziell toxisches Gemisch für die Energiewende. Kosten werden erhöht, Erlöse gekappt, Refinanzierung und Netzanschluss unsicherer – so droht der Erneuerbaren-Ausbau massiv verschleppt zu werden. Mit unserer Beteiligung an der Energiewende-Demonstration wollen wir deutlich machen, dass die bisherigen Vorlagen klar in die falsche Richtung gehen. Aber auch, dass die verhandelnden Abgeordneten noch die Chance haben, mit einigen Anpassungen klare Weiterentwicklungen beim Erneuerbaren-Ausbau erreichen und ein gleichermaßen wirtschaftliches, effizientes wie zukunftsfähiges Marktdesign schaffen können.“

Sönke Tangermann, Vorstand Green Planet Energy eG: „Durch den Kurswechsel der Bundesregierung droht ein fossiler Backlash. Schon vor zehn Jahren wurden Wind- und Solarenergie mit dem Argument steigender Kosten politisch gebremst. Die Folge waren verlorene Arbeitsplätze, der Niedergang der deutschen Solarindustrie und ein massiver Vorsprung Chinas. Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen. Wer heute neue Risiken für Erneuerbare schafft, gefährdet Investitionen, industrielle Wertschöpfung und zukunftsfähige Jobs in Deutschland. Für Öl und Gas fließen dagegen jedes Jahr 81 Milliarden Euro ins Ausland und stärken häufig auch autoritäre Regime.“

Wolfgang Oels, COO Ecosia GmbH: „Die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine führen uns schmerzhaft vor Augen, wie teuer die Abhängigkeit von fossilen Energien und Lieferungen aus geopolitisch instabilen Regionen ist. Erneuerbare Energien sind deshalb eine Frage von Bezahlbarkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität und Freiheit. Wir brauchen jetzt mehr Tempo bei Wind, Sonne, Speichern und Smartmetern.“

Katharina Reuter, Geschäftsführerin Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.: „Ohne Änderungen werden die EEG-Novelle und das Netzpaket die Eigentumsverhältnisse am Strommarkt verschieben, die Macht der Netzbetreiber festigen und die Beteiligung von Mittelstand und Bürger:innen an der Energiewende dämpfen. Wir fordern, Risiken gerechter zu verteilen, Netzbetreiber stärker in die Pflicht zu nehmen und den Redispatchvorbehalt zu streichen. Für kleine Solaranlagen darf die Direktvermarktungspflicht erst greifen, wenn deren Marktreife unabhängig festgestellt ist. Heute und in Zukunft gilt: Mehr Erneuerbare Energien sind der beste Preisdeckel, den wir haben.“ (red)