Dietmar Woidke fordert Ausweitung des Nachtflugverbots am BER

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert erneut eine Ausweitung des Nachtflugverbots für den Flughafen BER in Schönefeld. In einem Interview gegenüber der Berliner Morgenpost sagte Woidke, dass er derzeit intensive Gespräche mit der Geschäftsführung führe. Das Land Berlin zeigt sich gesprächsbereit.

BER: Flugverbot zwischen fünf und sechs Uhr

Seit Jahren ist das Nachtflugverbot am BER umstritten. Dietmar Woidke fordert ein längeres Flugverbot in der Nacht, um die Anwohner in Brandenburg vor Flug-Lärm zu schützen. Bisher ist ein striktes Flugverbot für die Zeit von 0 Uhr bis 5 Uhr vereinbart. Laut Woidke sollen auch eine Stunde vor und nach dieser Nachtpause Starts und Landungen nur eingeschränkt möglich sein. Allerdings geht es vor allem um die Stunde zwischen fünf und sechs. „Wir glauben, dass die eine Stunde die Möglichkeiten des Flughafens, Geld zu verdienen, nicht schmälert“, sagte Woidke der Berliner Morgenpost.

Nach Berechnungen der Flughafengesellschaft (FBB) würden davon aber die Passagierzahlen erheblich beeinflusst. Je nach Reaktion des Marktes sei mit einem Verkehrsrückgang von acht bis 18 Prozent zu rechnen, heißt es in einer von der FBB in Auftrag gegebenen Untersuchung. Damit würden zwischen den Jahren 2020 und 2035 mindestens 57 Millionen und bis zu 128 Millionen Fluggäste weniger am Flughafen abfliegen können, heißt es weiter.

BER-Chef will längere Flugzeiten

Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hatte sich zuletzt für längere Flugzeiten ausgesprochen. „Wenn wir mit dem BER erfolgreich sein wollen, kommen wir ohne die Randzeiten trotzdem nicht aus“, sagte Lütke Daldrup. „Insbesondere die für die gesamte Region wichtigen Langstreckenverbindungen nach Amerika und Asien müssen die Möglichkeit haben, die Randzeiten nutzen zu können.“ Allerdings liegt die Entscheidung darüber bei den drei Gesellschaftern des Flughafens, Berlin, Brandenburg und dem Bund.

Forderungen vor Landtagswahl

Die Forderung stellt Ministerpräsident Woidke inmitten des Wahlkampfs für die Landtagswahl in Brandenburg im kommenden September. Angesichts schlechter Umfragewerte für die SPD steht er unter Druck, die Ausweitung der Verbotszeit zu fordern. Denn ein erfolgreiches Volksbegehren hatte dies gefordert. In Brandenburg sind nach Schätzungen mehrere zehntausend Menschen von dem Fluglärm des BER betroffen. Die Mitgesellschafter der Flughafengesellschaft, das Land Berlin und der Bund, hatten bisher jedoch wenig Interesse an einer Ausweitung der Verbotszeiten erkennen lassen. Dies scheint sich nun zu ändern.

Prüfauftrag wurde erteilt

Bereits im Januar 2019 stand das Thema bei einer gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg auf der Tagesordnung. Der Bund habe dabei einem Prüfauftrag für eine Ausweitung des Nachtflugverbots nicht widersprochen, hieß es. SPD, die Linken und die Grünen hatten sich im Koalitionsvertrag nicht eindeutig festgelegt. „Ziel ist es, regelmäßig zu Lärmpausen von sieben Stunden in der Nacht zu kommen“, heißt es in der Vereinbarung. Zustimmung für eine Ausweitung der Flugverbotszeiten gab es von den Linke und den Grünen.

Keine Äußerung der Flughafengesellschaft

Das Land Berlin zeigt sich gesprächsbereit. „Die Gesellschafter stehen mit der Flughafengesellschaft zum Thema Nachtflugverbot in engem Austausch“, sagte die Sprecherin des Berliner Senats, Claudia Sünder am Sonntag auf Anfrage der Berliner Morgenpost. Dagegen wollte sich die Flughafengesellschaft am Sonntag nicht zu dem Thema äußern. Sprecher Daniel Tolksdorf sagte: „Das ist ein Thema der Gesellschafter“. Doch Engelbert Lütke Daldrup hatte bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass er von dem Vorstoß wenig hält. (lb)