Die Sondierungen können beginnen

In Berlin wurde gestern bis spät in den Abend gewählt. Erneut, wenn auch knapp, konnte sich die SDP mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey durchsetzen. Auch in der Bundestagswahl geht die SPD als knapper Sieger aus dem Rennen. Was dies für die kommende Regierung von Land und Bund bedeutet, ist noch ungewiss. Die Koalitionsgespräche können nun beginnen.

Ergebnisse trotz Wahlchaos

Trotz fehlender Wahlzettel, Stimmzettel aus den falschen Bezirken und fehlenden Wahlkabinen konnten immerhin 75,6 Prozent der Berliner*innen ihre Stimmen für Bundestagswahl, Abgeordnetenhauswahl, BVV und Volksentscheid abgeben.

In Berlin setzte sich am Ende mit 21,4 Prozent die SPD an die Spitze. Die künftige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey plant nun Sondierungsgespräche mit CDU, Grünen, Linken und FDP.

Wenige Prozentpunkte hinter der SPD liegen Bündnis 90/ die Grünen auf dem zweiten und CDU auf dem dritten Platz. Wobei die Grünen mit 18,9 Prozent und einem Plus von 3,7 Prozent gegenüber 2016 deutlich dazugewinnen konnten. Die CDU verlor 0,4 Prozentpunkte und schaffte 18,1 Prozent. Auch die Linke verlor leicht (1,6 Prozent) und landete bei 14,0 Prozent. Die meisten Verluste verbuchte die AfD. Sie verlor 6,1 Punkte und kommt auf 8,0%. Womit sie knapp vor der FDP mit 7,1% (plus 0,4) liegt.

Überraschend – und doch auch wieder nicht, schaut man sich die Befragungen zur Zufriedenheit der Berliner*innen mit der bisherigen Regierung an – schnitten die Sonstigen mit 12,5 Prozent sehr stark ab. Keine von ihnen wird es jedoch ins Abgeordnetenhaus schaffen. Mit 2,2 Prozent wurde dabei die Tierschutzpartei die stärkste Partei.

Rein nach Zahlen haben aktuell eine Regierung aus CDU, SPD und Grünen (66,9 Prozent) und SPD, Linken und Grünen (62,3 Prozent) die beste Chance für eine Mehrheitsregierung. Knapper ist es für ein Bündnis aus SPD, FDP und Grünen (53,8 Prozent) oder CDU, SPD und FDP (53,1 Prozent). Wie dieses Ergebnis zu den Befindlichkeiten und Zielen der Parteien passt, werden die nächsten Tage und Wochen zeigen.

Wer Bundeskanzler wird entscheiden Grüne und Liberale

Im Bund liegen SPD (25,7 Prozent) und CDU (24,1 Prozent) so knapp beieinander, dass aktuell das größte Augenmerk auf der Entscheidung von Grünen (14,8 Prozent) und FDP (11,5 Prozent) liegt. Die größte Mehrheit hat aktuell die Ampel-Konstellation auf SPD, Grünen und FDP. Allerdings beansprucht auch Armin Laschet weiterhin den Bundeskanzlerposten und hofft auf ein Jamaika-Bündnis von CDU, Grünen und FDP. Wo die Union das historisch schlechteste Ergebnis erzielt, schaffte die Grünen ihr bestes – dennoch konnte keine der beiden Parteien ihre Wahlergebnisziele erreichen.

Berlin wählt grün

Auch bei der BVV-Wahl konnten die Grünen mit 3,3 Prozentpunkten berlinweit am meisten dazu gewinnen. Dennoch setzte sich auch hier die SPD mit 1,8 Prozent mehr Stimmen am Ende durch. Auch so ähnelt das Ergebnis in den Bezirken stark dem der Landeswahlen. Die SPD bleibt mit 21,8% am stärksten, die Grünen folgen mit 20 Prozent, dann CDU mit 18,4 Prozent, Linke mit 13,9 Prozent, AfD mit 8,1 Prozent und FDP mit 6,7 Prozent.

Für die Verteilung der Bezirksbürgermeister bedeutet dies: Die SPD setzt sich in Spandau, Neukölln und Treptow-Köpenick durch. Die Grünen gewinnen Pankow, Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf. In Reinickendorf, Steglitz-Zehlendorf, Marzahn-Hellersdorf gewinnt die CDU. In Lichtenberg wiederum setzt sich die Linke an die Spitze.

Berliner*innen für eine Wohnungsenteignung

Ob nicht gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen enteignet werden sollten? In Berlin lautet das Ergebnis des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ ja. Von den 1,7 Millionen abgegeben und gültigen Stimmen fielen 56,3 Prozent auf „Ja“ und 39 Prozent auf „Nein“. Das deutlichste „Ja“ kam aus Friedrichhain-Kreuzberg (72,4 Prozent). Am wenigsten Zustimmung gab es von den Berliner*innen in Steglitz-Zehlendorf (44 Prozent). Der Großteil der Berliner*innen will also ein Umdenken in der Wohnungspolitik. (aw)