Die Entscheidungswoche: Rot erkennt Bedeutung von Schwarz

Erneut steht Berlin in dieser Woche vor einer Entscheidung von großer Tragweite. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung der SPD soll am kommenden Wochenende vorliegen und darüber entscheiden, ob eine Schwarz-Rot-Regierung die Verantwortung für Berlin übernimmt. Lediglich 4000 Mitglieder haben das Recht zur Stimmabgabe bei einer Gesamtmitgliederzahl von 18.000. Im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung Berlins eine Zustimmung im Promillebereich, da die Stadt rund 3,8 Millionen Einwohner zählt.

Ein Warnsignal für eine mögliche Schwarz-Rot-Koalition sind die negativen Voten großer SPD-Kreisverbände wie Neukölln, der politischen Heimat der amtierenden Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey, sowie Steglitz-Zehlendorf. Ein weiteres Anzeichen für die Schwierigkeiten einer Zusammenarbeit sind Zitate von Sozialdemokraten, die es als "verstörende Vorstellung" betrachten, dass der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden könnte.

Die Bedenken gegen Kai Wegner gründen sich unter anderem auf seine mangelnde Regierungserfahrung sowie die anfängliche Ablehnung innerhalb seiner eigenen Partei. Teile der SPD bezweifeln seine Eignung für das Amt. Einige werfen ihm sogar eine rechte Gesinnung vor und bringen ihn in Verbindung mit Personen wie dem ehemaligen Verfassungsschutzchef Dr. Hans-Georg Maaßen. Allerdings gibt es auch Stimmen, welche für Wegner und seine neue Position sind. (kr)