Die Antisemitin vom Amt

Ein Namensbeitrag von Frank Schmeichel, Wirtschaftsberater und Verleger BERLINboxx

Antisemitismus ist zu einer der größten Herausforderungen für unsere Demokratie geworden. Gerade Berlin erlebt seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 eine Entwicklung, die viele noch vor wenigen Jahren für unvorstellbar gehalten hätten: Jüdinnen und Juden werden im öffentlichen Raum bedroht, israelfeindliche Demonstrationen prägen das Straßenbild, und antisemitische Straftaten erreichen Höchststände.

Vor diesem Hintergrund tragen politische Mandats- und Amtsträger eine besondere Verantwortung. Wer ein öffentliches Amt bekleidet, kommuniziert nicht nur als Privatperson. Jede öffentliche Äußerung, jedes Agieren in sozialen Netzwerken wird als Ausdruck einer politischen Haltung wahrgenommen, der damit Vorbildcharakter zukommt.

Umso schwerer wiegt der Vorgang um die Neuköllner Bildungsstadträtin und SPD-Bürgermeisterkandidatin Janine Wolter. Dass Bezirksbürgermeister Martin Hikel seiner eigenen Parteikollegin wegen des Teilens von Beiträgen eines umstrittenen Anti-Israel-Influencers eine dienstrechtliche Missbilligung ausgesprochen hat, ist weit mehr als eine interne Personalangelegenheit. Es ist ein politisches Warnsignal.

Dabei geht es nicht um einen einzelnen Klick oder um die Frage, ob ein Beitrag nach 24 Stunden wieder verschwindet. Es geht um politische Verantwortung. Wer ein Bezirksamt repräsentiert und zugleich für das höchste Amt im Bezirk kandidiert, muss wissen, welchen Akteuren er Reichweite verschafft – und welche Botschaften dadurch transportiert werden.

Vorgebliche Unkenntnis ist keine Entschuldigung für Antisemitismus. Politische Verantwortung beginnt bereits vor dem Teilen eines Beitrags. Wer Inhalte von Personen verbreitet, die durch hochproblematische Vergleiche oder einseitige antiisraelische Narrative aufgefallen sind, trägt dazu bei, deren Botschaften zu legitimieren oder zumindest zu verstärken. Für die SPD kommt diese nur scheinbar lokale Affäre einem Dammbruch gleich. Über Jahrzehnte verstand sich die Sozialdemokratie als Partei, die konsequent gegen jede Form des Antisemitismus eintritt und die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel betont.

Niemand wird daher ernsthaft behaupten, Antisemitismus sei ein strukturelles Problem der SPD. Doch Politik lebt nicht nur von Fakten, sondern auch von Wahrnehmung. Dort, wo Teile des linken politischen Spektrums seit Jahren wegen israelfeindlicher Positionen und antisemitischer Grenzüberschreitungen in der Kritik stehen, darf eine Volkspartei wie die SPD nicht den Eindruck entstehen lassen, sie bewege sich in dieselbe Richtung. Wer nicht konsequent reagiert, riskiert, in der öffentlichen Wahrnehmung mit politischen Kräften in Verbindung gebracht zu werden, von denen sich die Sozialdemokratie aus gutem Grund stets abgegrenzt hat.

Gerade deshalb verdient Bezirksbürgermeister Martin Hikel Anerkennung. Er hat den Vorfall dienstrechtlich bewertet und damit deutlich gemacht, dass für Repräsentanten des Staates besondere Maßstäbe gelten. Damit darf es allerdings nicht sein Bewenden haben. Auch politisch braucht es eine klare Konsequenz. Wer für das Amt der Bezirksbürgermeisterin kandidiert, repräsentiert nicht nur sich selbst, sondern die Werte und die Glaubwürdigkeit seiner Partei. Die Berliner SPD sollte deshalb unmissverständlich deutlich machen, dass das Teilen israelfeindlicher Inhalte mit ihrem politischen Selbstverständnis unvereinbar ist.

Der Kampf gegen Antisemitismus entscheidet sich im politischen Alltag, in der Sprache, in Symbolen und in den sozialen Medien. Wer politische Verantwortung trägt, muss wissen: Ein Klick kann Vertrauen zerstören – oder Haltung zeigen. Die Berliner SPD hat jetzt die Gelegenheit, genau diese Haltung unter Beweis zu stellen.