Dauerthema Mietendeckel – Linke will jetzt auch die Bodenpreise deckeln

Wenn es nach den Linken geht, sollen künftig nicht nur die Bestandsmieten für die nächsten fünf Jahre eingefroren werden – Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, will nun auch ein Wörtchen bei den Bodenpreisen mitreden. Auf dem Landesparteitag am Samstag verkündete die Linke-Politikerin, neben dem Mietendeckel preissenkende Beschlüsse einführen zu wollen, um die exorbitant gestiegenen Bodenpreise zu regulieren.

Bodenpreisdeckelung und kommunales Vorkaufsrecht

Größtes Vorbild für Berlin ist in diesem Zusammenhang die Wohnungspolitik Wiens. Mit staatlich regulierten Mieten von gerade einmal sechs bis sieben Euro warm im Gemeindebau und den Genossenschaftswohnungen kommt die österreichische Hauptstadt als Mieterparadies daher.

Ähnliche Zustände wünscht sich die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen auch für die deutsche Metropole. Daher schlug sie unter anderem vor, die Gebietsausweisung zu reformieren. So soll die Stadt künftig bestimmen können, wie sie die Nutzung von Bauflächen gestalten möchte und wo zum Beispiel soziale Wohnungen gebaut werden. Diese Maßnahme würde automatisch dazu führen, dass die Bodenpreise besser reguliert werden können. Den gleichen Effekt solle auch eine Ausweitung des kommunalen Vorkaufsrechts haben. Denn auch dadurch bekomme der Staat die Möglichkeit, stärker in die Wohnungspolitik einzugreifen und zum Verkauf stehende Mietshäuser privaten Käufern quasi vor der Nase wegzuschnappen, so Lompscher.

Frust bei den Immobilienverbänden

Die Immobilienbranche beharrt weiterhin auf der Rechtswidrigkeit des Mietendeckels. Auch Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, fordert eine Prüfung des Beschlusses durch das Bundesverfassungsgericht: „Bei allen Diskussionen um den Berliner Mietendeckel: er ist und bleibt verfassungswidrig. Das ist entscheidend. Der Berliner Senat hat noch die Möglichkeit, das irrsinnige Vorhaben zu stoppen und damit einen großen Fehler zu verhindern.“

Und weiter: „Der Parteitag der Berliner Linken gestern in Adlershof hat uns vor Augen geführt, wohin Berlin mit dieser Politik steuert: immer weiter ins Chaos. Noch bevor der Mietendeckel beschlossen ist, plant die Bausenatorin auch die Bodenpreise zu deckeln.“

Gegenwind von allen Seiten

Mit ihrer Wohnungspolitik macht sich die Linke gerade nicht sonderlich beliebt. Neben der Forderung nach preissenkenden Maßnahmen bei den Bodenpreisen möchte die Partei jetzt auch dem Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) den Mund verbieten. Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) äußerte sich alarmiert: „Der Beschluss der Berliner Linkspartei, wonach sich der BBU nicht mehr kritisch zum geplanten Mietendeckel-Gesetz der Koalition äußern soll, ist der inakzeptable Versuch, kritische Meinungsäußerungen zu unterbinden. Dies widerspricht diametral den Aufgaben, die das Grundgesetz Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden ausdrücklich einräumt. Wir erwarten, dass sich der Senat von diesem Ansinnen klar distanziert.“

SPD und Grüne haben bereits öffentlich von den Forderungen der Linken Abstand genommen. Und machen somit deutlich, dass die radikalen Ansätze der Partei nicht gerade hilfreich sind, dem allgemeinem Chaos um den Mietendeckel Einhalt zu gebieten. (sz)