CO2-Preise als indirekter Klimaretter – doch wer bezahlt dafür?
Die Corona-Pandemie ist beherrschend und schiebt andere dringende Themen wie den Klimawandel in den Hintergrund. Der CO2-Preis auf fossile Brennstoffe wie Benzin oder Ölheizungen wurde im Dezember 2019 von der Bundesregierung beschlossen und wird seit dem 01. Januar 2021 erhoben. Aktuell werden Mieter von Wohnungen zur Kasse gebeten. Nun ist eine Diskussion entbrannt, ob das fair ist und ob die Mehrkosten nicht umverteilt werden müssten.
Zum Hintergrund der CO2-Bepreisung
Der fortschreitende Klimawandel zwingt Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zum Handeln. Mit dem Beschluss vom Dezember 2019 werden pro Tonne CO2, die verursacht wird, 25 Euro fällig. Gerade Haushalte mit Öl- oder Gasheizungen sind davon betroffen. Den Aufschlag auf die Energiekosten werden allerdings alle Mieter zu spüren bekommen. Um die Erhöhung zu verdeutlichen rechnete Bundesumweltministerin Svenja Schulze die Mehrbelastung der Mieter vor: Eine Familie mit zwei Kindern, die eine Mietwohnung in der Stadt bewohnt, zahlt am Ende des Jahres 95 Euro mehr für die verbrauchten Heizkosten.
Einer zahlt für alle – alle zahlen für einen
Diese Mehrbelastung für Mieter löste eine Debatte aus. Bundesumweltministerin Schulze plädiert für eine gerechte Verteilung der Kosten auf Mieter und Vermieter. Denn der Mieter hätte keinen Einfluss auf die Heizungsart und Sanierungszustandes des Wohnhauses.
Strikter argumentiert Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, der die Kosten auf Seiten der Vermieter als „Lenkungswirkung“ sieht, damit Häuser entsprechend saniert und damit klimafreundlicher werden. Gleicher Meinung ist auch Bausenator Sebastian Scheel, der die pauschale Belastung der Mieter als nicht sozial ansieht.
Jan-Marco Luczak, verbraucherpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, argumentiert dagegen und meint, dass der Vermieter keinen Einfluss habe wie stark der Mieter seine Heizungen nutzt und damit Energiekosten entstehen. Das wäre seiner Meinung nach weder fair noch gerecht und würde ein klimaschädliches Verhalten belohnen.
Gerade in Pandemie-Zeiten ist diese Diskussion von Interesse, da viele im Homeoffice sind und in den Wintermonaten mehr heizen als sonst. Durch die schwierige wirtschaftliche Lage kommt noch hinzu, dass viele Arbeitsplätze durch Kurzarbeit betroffen sind oder ganz wegfallen. Um die Haushalte zu entlasten, wäre eine Verteilung auf die beiden Miet-Parteien gerechter. Bis Juni dieses Jahres haben die Regierungsparteien Zeit sich dazu einigen. (kk)