CDU und SPD bessern Berliner Doppelhaushalt nach

CDU und SPD haben bei ihren Beratungen am Wochenende den Berliner Doppelhaushalt 2024/2025 in wichtigen Punkten korrigiert. So wurden geplante Kürzungen beim Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus sowie für die Gewaltprävention komplett zurückgenommen, die Mittel sogar um 60 Millionen Euro aufgestockt.

Darüber hinaus haben beide Parteien entschieden, verstärkt in die soziale Infrastruktur zu investieren. Für Jugendsozialarbeit werden zusätzliche 42 Millionen Euro bereitgestellt, als Reaktion auf die Ausschreitungen in der Silvesternacht. Weiterhin sind 21 Millionen Euro vorgesehen, um in Großsiedlungen soziale Projekte zu erweitern und für mehr Sauberkeit zu sorgen. Die finanziellen Zuwendungen erstrecken sich auch auf Institutionen wie die Charité mit 42 Millionen Euro, die Bäderbetriebe mit 22 Millionen Euro und freie Schulen mit bis zu 33 Millionen Euro.

Bemerkenswert ist der Vorschlag der CDU, eine Magnetschwebebahn in Berlin zu testen. Diese Innovation könnte die Verkehrsinfrastruktur der Stadt revolutionieren. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner rechnet dabei mit Kosten von rund 80 Millionen Euro. (kr)