CDU-Neujahrsempfang in Wegners politischer Heimat Spandau

Bilanz nach acht Monaten Regierungsarbeit: Berlin funktioniert wieder

Auf dem CDU-Neujahrsempfang in Spandau, seiner politischen Heimat, zog der Regierende Bürgermeister Kai Wegner eine positive Bilanz: Berlin habe sich in den acht Monaten der CDU-geführten Landesregierung zum Besseren gewandelt. Das sei erkennbar in der Sicherheitspolitik, wie die Silvesterfeierlichkeiten gezeigt hätten, die noch im Jahr 2022/23 vom Kontrollverlust der Polizei gekennzeichnet waren. Ebenso in der Bildungspolitik, bei der jetzt Experten regieren und konkrete Ergebnisse und Verbesserungen sichtbar werden. Aber auch in der Verkehrspolitik sei eine sachliche und entideologisierte Politik an die Stelle von Gängelung und Klientelpolitik getreten. All das sähen die Bürgerinnen und Bürger, und auch in der Wirtschaft sei neues Vertrauen gegenüber der Politik gewachsen, so Wegner.

Auch in der aktuellen, von den Medien hochgespielten Debatte über seine Beziehung zu Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch gab sich der Regierende Bürgermeister selbstbewusst und legte dar, dass diese Partnerschaft keine Konflikte in der Senatsarbeit schaffe. Wegner: "Was ist eigentlich passiert? Zwei Menschen haben sich ineinander verliebt. Und weil diese beiden Menschen dienstlich miteinander zu tun haben, haben sie sich überlegt, das auch öffentlich zu erklären. Nach reiflicher Überlegung haben wir uns auch gesagt, das geht in Berlin im Jahr 2024."

Wiederholt erhielt der Regierende großen Applaus für seine klaren Worte. Dabei betonte er die Kompetenz, nach der die Senatoren und Senatorinnen seines Senats ausgewählt wurden. Wegner: "Ich glaube, es ist völlig unstrittig, dass wir im Senat eine Mannschaft aufgestellt haben mit Expertinnen und Experten". Auch mögliche Interessenkonflikte räumte Wegner aus. Er entscheide keinesfalls allein in vielen Bereichen von der Entlassung von Senatsmitgliedern bis zum Aufstellen des Haushalts. Wegner: "Ich würde mir es manchmal wünschen. Aber die Realität sieht doch ganz anders aus."

Der Neujahrsempfang, ein Heimspiel für den Regierenden Bürgermeister, war prominent besucht: Finanzsenator Stefan Evers, Kultursenator Joe Chialo, Dirk Stettner, CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Abgeordnetenhaus-Präsidentin Cornelia Seibelt, Frank Bewig, Bezirksbürgermeister Spandau, Heiko Melzer, Vorsitzender CDU-Spandau, Arndt Meißner, Vorsitzende CDU Fraktion Spandau, Senatssprecherin Christine Richter, Rabbi Yehuda Teichtal, Nina Englert, Chefin der BMW Niederlassung Berlin, Dr. Simon Kempf, DLE-Mitgründer und Board Member, Maren Kern BBU-Vorständin, Frank Schmeichel, Managing Principal Business Network und Verleger BERLINboxx.

Die BERLINboxx mit der aktuellen Ausgabe der TOP 70 Berlins war auch Top-Gesprächsthema auf dem Empfang. Nicht nur der Regierende Bürgermeister, der in der Rubrik „Leader“ platziert ist, sondern auch die Berliner Polizei in der Rubrik „Heroes“ fand viel Zuspruch. In seiner Rede dankte Wegner den Polizisten und Einsatzkräften ausdrücklich für deren Einsatz insgesamt und insbesondere in der Silvesternacht. Auch mit Bundeskanzler Scholz in der Rubrik „Nervige“ hat die BERLINboxx die richtige Wahl getroffen. Wegner forderte von der Bundesregierung, endlich den Dauerstreit in der Koalition zu beenden und sich der Lösung der herausfordernden Aufgaben zuzuwenden. (bk)