CDU setzt auf Tempo 50

Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will bis Mitte des Jahres die Geschwindigkeitsbegrenzung auf wichtigen Strecken wieder auf Tempo 50 erhöhen. Aus Sicht der Union verlangsamt Tempo 30 auf Hauptstraßen den Autoverkehr, den Wirtschaftsverkehr und sogar die BVG-Busse.

„In den letzten Jahren sind Tempo-30-Strecken viel zu oft als bevormundende Umerziehungs-Maßnahmen verwendet worden. Wir werden das korrigieren“, so CDU-Fraktionschef Dirk Stettner. Die innerstädtische Regelgeschwindigkeit sei und bleibe Tempo 50. Derzeit sind über 60 Prozent des gesamten Straßennetzes mit Tempo-30-Schildern versehen. Die Geschwindigkeitsbeschränkungen betreffen insbesondere Wohnkieze (3500 km) sowie etwa 240 Kilometer Hauptstraßen.

Die CDU-Fraktion hält Tempo 30 für angemessen, wenn gesundheitsgefährdende Grenzwerte von Lärm und Stickoxiden überschritten werden. Ebenso sollte die Geschwindigkeitsbegrenzung dort gelten, wo es aus Gründen der Verkehrssicherheit notwendig ist, beispielsweise vor Kitas, Schulen, Senioren- oder Betreuungseinrichtungen. (kr)