Cannabis: SPD-Fraktion fordert eine schnelle Zuständigkeitsentscheidung

Seit mehr als vier Monaten gilt das Bundesgesetz zur Cannabisnutzung, jedoch steckt die Umsetzung noch in den Kinderschuhen. So ist bisher ungeklärt, wer in Berlin über die Anträge der Cannabis anbauenden Social Clubs entscheiden soll. Inzwischen macht sich selbst innerhalb der Senats-Koalition Ungeduld breit. Der SPD-Innenexperte Martin Matz fordert jetzt eine schnelle Entscheidung bei der Zuständigkeitsfrage - und wirft den Verantwortlichen bewusste Zurückhaltung vor.

„Bisher hat man sich vor der Entscheidung gedrückt. Es könnte dafür eine Art zusätzliches Referat in der Gesundheitsabteilung des Landesamts für Gesundheit und Soziales geben. Oder man müsste es den Bezirksämtern zuordnen, und die bezirklichen Gesundheitsämter übernehmen das“, erklärt Matz. Er hält beide Varianten für sinnvoll: „Entweder kommt es mehr darauf an, sich zu spezialisieren. Das spricht für eine zentrale Einheit in einem Landesamt. Andererseits könnte man sagen, die Bezirke sind dichter dran, die können leichter einen Ortstermin machen.“

Matz wirft seinem eigenen Senat vor, das Thema verschleppen zu wollen. Aus seiner Sicht hätte man die Zuständigkeitsfrage gleich klären sollen, als das Gesetz Anfang April in Kraft getreten ist, und man wusste, dass die Social Clubs zeitnah mit dem Anbau beginnen wollten. Solange die Zuständigkeit nicht geklärt ist, gilt die Auffangzuständigkeit. Diese besagt, dass die Bezirke zuständig sind, jedoch die Anträge in der Regel nicht bearbeiten. (mz)