BVMW fordert Kassensturz bei Sozialversicherung
Die Zahlen zur Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung (SPV) sind alarmierend. Anlässlich der prekären Aussichten für Beitragszahler und Wirtschaft fordert der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) einen sofortigen Kassensturz und eine zeitnahe Sondersitzung des GKV-Schätzerkreises. Die Ergebnisse müssen die finanzpolitische Grundlage für die weiteren Koalitionsverhandlungen zu den Schwerpunkten Gesundheit und Pflege sein.
Nach den höchsten Beitragssatzanstiegen in der Geschichte der Bundesrepublik zum Jahreswechsel hat das Bundesministerium für Gesundheit für 2024 ein Rekorddefizit der gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von 6,2 Milliarden Euro bekannt gegeben. Nahezu gleichzeitig wurden Berichte über die drohende Zahlungsunfähigkeit der SPV bekannt. „Die finanzielle Schieflage der GKV und SPV gefährdet nicht nur die Stabilität unseres Gesundheitssystems, weitere Beitragserhöhungen wären Gift für die wirtschaftliche Erholung. Deswegen brauchen wir ein Sofortprogramm zur Stabilisierung der Beitragssätze“, betont Professor Dr. Dr. Alexander Ehlers, Sprecher des Beirats Gesundheit des Mittelstandsverbands.
Rückblick: Mittelstand - Sozialversicherungen gehören in Kanzlerdebatten
Der BVMW fordert daher einen Kassensturz für beide Zweige der Sozialversicherung. Dafür sollte noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen eine Sondersitzung des GKV-Schätzerkreises einberufen werden, um ein objektives Bild der Finanzlage zu erarbeiten. Zielführend wäre eine Schätzung für die gesamte Legislaturperiode, um klare finanzielle Rahmenbedingungen für die kommenden vier Jahre abzustecken. Das vorgelegte Ergebnis sollte dann die Grundlage für die Gesundheits- und Pflegepolitik sein. „Es ist von größter Bedeutung, dass eine Stabilisierung der Beitragssätze handlungsleitend für die Politik der neuen Legislaturperiode wird. Dafür müssen wir jedoch zunächst die Rahmenbedingungen kennen“, begründet Andreas Storm, Mitglied des Beirats Gesundheit, die Forderung.
Beitragssatzsprünge, wie in der jetzt endenden Legislaturperiode, seien mit dem damit verbundenen Nettolohnverlust und dem Anstieg der Lohnzusatzkosten nicht weiter tragbar, warnt der Beirat. Die notwendigen Schritte zur Wiederherstellung der finanziellen Stabilität unseres Gesundheitssystems müssten jetzt eingeleitet werden. (red)