Bundesinnenminister Horst Seehofer kritisiert Enteignungspläne in Berlin

Am Dienstagabend veranstaltete der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft gemeinsam mit seinen Mitgliedsverbänden dem Bundesfachverband der Immobilienverwalter (BVI), dem Deutschen Verband für Facility Management GEFMA, den German Council of Shopping Centers sowie dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und Immobilienverband Deutschland (IVD) seinen Neujahrsempfang.

Viele aktuelle Themen der politischen Agenda betreffen die Immobilienwirtschaft

Zu den geladenen Gästen beim ZIA-Neujahrsempfang gehörte auch Horst Seehofer, Bundesminister für Inneres, Bau und Heimat. Seit März 2018 ist das Bundesministerium des Innern (BMI) zuständig für Stadtentwicklung und Wohnen sowie für die Themen öffentliches Baurecht, Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten. Dabei gilt es, die Rahmenbedingungen für eine gute Wohnraumversorgung und intakte Städte zu schaffen. Gleichzeitig soll das hohe Niveau von Bautechnik, Bautechnologien und Baustoffen in Deutschland weiter vorangebracht werden. Dies sind entscheidende Voraussetzungen für eine hohe Lebensqualität und ein gutes soziales Klima in unserer Gesellschaft. An seinen Auftritt waren viele Erwartungen geknüpft, war doch sein Interesse an der Immobilienbranche bisher eher zurückhaltend. In seiner Rede vor 300 Repräsentanten aus Politik und Wirtschaft sprach er über die anstehenden Herausforderungen für die Immobilienwirtschaft.

Seehofer sprach sich für eine Lösung der Mietenproblematik in den Großstädten auf Basis der sozialen Marktwirtschaft aus und wandte sich damit offensiv gegen die Enteignungsdebatte des Berliner Senats. Zudem müssten weitere Anreize zum Bau von Wohnraum geschaffen werden, hieß es. Seehofer betonte in diesem Zusammenhang den Erfolg des Baukindergeldes und nannte die Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau. Außerdem appellierte er an die Bundesländer, die Grundgesetzänderung zum sozialen Wohnungsbau nicht auf die lange Bank zu schieben. Denn das Geld für diese Wohnungsbauprogramme stünde im Bundeshaushalt bereit, lediglich die rechtliche Grundlage fehle noch. Der Bauminister möchte, dass künftig auch der Bund baut.

In Bezug auf die Steuerpolitik sprach er sich für ein einfaches und aufkommensneutrales Grundsteuermodell. Ein weiteres wichtiges Anliegen ist es ihm, steuerliche Anreize zur energetischen Gebäudesanierung einzusetzen, die in der aktuellen Debatte ein wenig in den Hintergrund geraten sei.

Auch sein Noch-Baustaatssekretär Gunther Adler kam zum ZIA-Neujahrsempfang. Ein Nachfolger konnte Seehofer noch nicht verkünden, sprach für aber viel Lob und Dank für Adler aus.

Entscheidung schafft Verunsicherung

Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft begrüßte die angebotene Unterstützung und plädierte für einen neuen Grundkonsens in der Gesellschaft, der von gegenseitigem Vertrauen und der Verantwortung aller Beteiligten getragen sein müsse. „Die Diskussion um Enteignung und Wohnungsankäufe in Berlin nimmt immer wahnwitzigere Züge an, verunsichert alle Investoren und schafft keine neue Wohnungen“, kommentierte Mattner die Pläne der Berliner Landesregierung.

Der ZIA

Bereits seit vielen Jahren gibt der ZIA als Unternehmer-und Verbändeverband der gesamten Immobilienwirtschaft sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene eine Stimme. Durch seine Mitglieder, darunter mehr als 25 Verbände, vertritt er die Interessen für rund 37.000 Unternehmen in der Branche. Präsident des Verbandes ist Dr. Andreas Mattner. (aw)