Bundesfinanzminister Christian Lindner beim Kamingespräch der Liberalen Immobilienrunde (LiR): Absage an Spekulationssteuer ohne Begrenzung

Eine gute Botschaft zum Auftakt des Jahres 2023 brachte Bundesfinanzminister Christian Lindner den Experten der Liberalen Immobilienrunde (LiB) bei deren Jahresauftakt: „Mit mir wird es eine Spekulationssteuer ohne Begrenzung nicht geben“. Immobilienexperten wie FORTIS-Vorstand Oliver Koch begrüßen dieses klare Statement, er forderte stellvertretend für die Branche: „Für Immobilienkäufer müssen Steuererleichterungen kommen“. Dieses und andere finanzpolitischen Themen standen auf der Agenda des Jahresauftakt-Treffens der Liberalen Immobilienrunde in Berlin.

Einigkeit über Steuererleichterung für Immobilienkäufer: Bundesfinanzminister Christian Lindner, FORTIS-Vorstand Oliver Koch und Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sind sich einig: Für Immobilienkäufer müssen Steuererleichterungen kommen. Der Bundesfinanzminister sagte zu, dass es zu einer Spekulationssteuer ohne Begrenzung nicht kommen werde. Auf der Jahresauftaktveranstaltung der Liberalen Immobilienrunde, die sich unter der neuen Vorstandsvorsitzenden Petra Müller neu aufgestellt hat, diskutierten Experten über wirtschafts- und finanzpolitische Fragen, die besonders die Immobilienwirtschaft betreffen. Lindner plädierte für schnellere und einfachere Genehmigungsverfahren und eine mutige Stadtentwicklungspolitik. Eine Stadtentwicklungspolitik müsse Leerstände und untergenutzte Flächen und die dort vorhandenen Potentiale zur Nachverdichtung benennen und Unternehmen bei der Projektentwicklung unterstützen, anstatt ihnen Stöcke zwischen die Beine zu werfen.

Neue Ideen brauche es aber auch im Mietrecht. Mit Instrumenten wie der Mietpreisbremse oder sozialen Erhaltungsverordnungen habe die Politik in den letzten Jahren Schritt für Schritt
in das private Eigentum eingegriffen und einen wirtschaftlichen Betrieb im Immobiliensektor deutlich erschwert. Schon die Mietpreisbremse war eine Kampfansage der Bundesregierung an die Vermieter und Wohnungsunternehmen. Doch den Höhepunkt dieser Entwicklung markierte der Berliner Mietendeckel. Ein von der rot-rot-grünen Landesregierung angeschobener, aber offenkundig verfassungswidriger Versuch, per staatlicher Anordnung die Mieten auf eine politisch gewünschte Höhe zu begrenzen. Der Mietendeckel sei somit nichts anderes als eine Form der Enteignung. Er zerstört Rechtssicherheit und die Garantie des privaten Eigentums. Damit stehe er der Grundidee der Sozialen Marktwirtschaft diametral gegenüber. Aber nur mit den Mitteln der Sozialen Marktwirtschaft werde es möglich sein, den gravierenden Folgen der schwierigen wirtschaftlichen Situation zu begegnen. Lindner forderte nach der von Bundeskanzler Olaf Scholz verkündeten Zeitenwende in der deutschen Sicherheitspolitik auch eine Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik.

Auch FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja kritisierte die bürokratische Genehmigungspolitik des rot-rot-grünen Senats und forderte unter Anspielung auf die extrem schnelle Planung und Realisierung des LNG-Terminals in Wilhelmshaven:“ Das neue Tempo in Deutschland muss LNG sein und nicht BER“. (FS)