Bund und Berlin unterzeichnen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag
Der Bund und das Land Berlin haben einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag unterzeichnet. Dieser schafft vom 01. Januar 2028 bis zum 31. Dezember 2037 mit 2,1 Milliarden Euro für Sicherheit und 2,9 Milliarden Euro für Kultur eine verlässliche finanzielle Perspektive und Planungssicherheit in der Hauptstadt. Damit trägt der Bund wesentlich dazu bei, die Entwicklung Berlins als sichere und attraktive Hauptstadt zu fördern.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil: „Trotz angespannter Haushaltslage kommt der Bund seiner Verantwortung für die Hauptstadt voll und ganz nach. Der Bund engagiert sich nicht nur weiter wie bislang, sondern baut die Unterstützung für Berlin deutlich aus. Angesichts der aktuellen Bedrohungen ist es absolut notwendig, noch stärker in die Sicherheit der Hauptstadt zu investieren. Und: Berlin ist eine Weltklasse-Kulturmetropole. Die Konzerthäuser, Museen und anderen Kulturorte sind Aushängeschilder für unser Land, die wir als Bund fördern. Das ist sehr gut eingesetztes Geld – für Berlin und für Deutschland.“
Staatsminister für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer: „Mit dem neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag haben wir eine wichtige Grundlage geschaffen, um die Kultur in Berlin zu stärken und ihre gesamtstaatliche Bedeutung noch stärker zur Geltung zu bringen. Der Bund bleibt damit ein zuverlässiger Partner der Hauptstadtkultur und ihrer herausragenden Einrichtungen, die national und international das kulturelle Bild Deutschlands prägen. Das Wichtigste ist: die Kernpfeiler der Bundeskultur werden auch in schwierigen Zeiten fortgeführt. Zugleich haben wir uns für eine maßvolle Erhöhung der Kulturförderung eingesetzt. Unsere Schwerpunkte reichen von der Exzellenzförderung in Musik und Museen über die Stärkung der Erinnerungskultur bis hin zur gleichbleibend großen Unterstützung der freien Szene. Wir stärken herausragende Musikinstitutionen, würdigen das Bauhaus-Erbe, entwickeln den Checkpoint Charlie als Erinnerungs- und Bildungsort weiter und sichern mit dem Hauptstadtkulturfonds die Vielfalt der Berliner Kulturlandschaft.“
Regierender Bürgermeister von Berlin Kai Wegner: „Der Bund bekennt sich zu seiner Hauptstadt: Mit dem neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag ab 2028 investiert die Bundesregierung in den nächsten zehn Jahren in die Sicherheit 2,1 Milliarden Euro und insgesamt 2,9 Mrd. Euro in die Kultur in Berlin. Damit stärken wir angesichts der zunehmenden Bedrohungslagen die Sicherheit in Berlin, aber auch unsere herausragenden Kultureinrichtungen wie die Staatsoper Berlin oder die Philharmonie. Ich danke besonders Senator Stefan Evers für die intensiv geführten Verhandlungen mit dem Bund, die zu guten Ergebnissen für Berlin geführt haben. Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands – und wird seine Aufgaben gewissenhaft, zuverlässig und verantwortungsvoll erfüllen.“
Senator für Finanzen und für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Stefan Evers: „Als Hauptstadt Deutschlands und politisches Zentrum der größten Volkswirtschaft Europas ist Berlin Regierungssitz, Ort unserer demokratischen Institutionen und zugleich eines der wichtigsten Schaufenster unseres Landes in die Welt. Aus dieser besonderen Rolle erwächst eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Land. Der neue Hauptstadtfinanzierungsvertrag schafft dafür eine verlässliche Grundlage: Er stärkt die Sicherheit der Hauptstadt und ihrer demokratischen Institutionen, sichert Kultur von nationaler und internationaler Strahlkraft und gibt Berlin Planungssicherheit für die kommenden zehn Jahre.“
Senatorin für Inneres und Sport Iris Spranger: „Ich freue mich, dass das Land Berlin für die Leistung von hauptstadtbedingten Sicherheitsmaßnahmen künftig 200 Millionen Euro statt bisher 120 Millionen Euro pro Jahr erhält. Der Bund stellt diesen Betrag in 2028 und 2029 bereit. Dieser wird alle zwei Jahre um je fünf Millionen Euro erhöht. Berlin trägt als Bundeshauptstadt eine besondere Last für die Sicherheit unseres Landes. Die Polizei Berlin schützt das Parlaments- und Regierungsviertel, Bundesministerien und diplomatische Vertretungen, sichert Staatsbesuche sowie mehr als 7.000 Versammlungen und Veranstaltungen im Jahr. Das alles kostet viel Geld.“ (red)