Bund stoppt Enteignungsphantasien in Berlin

Die Bundesregierung will dem Land Berlin die Vergesellschaftung von Mietwohnungen untersagen. Dazu werde die schwarz-rote Regierungskoalition ein Gesetz verabschieden, „das Enteignungen von Wohnungsbaugesellschaften verbietet“, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz. Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil dazu: „Wir wollen bauen, nicht enteignen!“ Berlins IHK-Präsident Sebastian Stietzel begrüßte die Entscheidung.

Die Debatte über die Enteignung großer Wohnungsbaukonzerne hält in der Hauptstadt seit Jahren an. So stimmte 2021 eine Mehrheit für einen Volksentscheid unter dem Motto „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Als Reaktion darauf verabschiedete das Berliner Abgeordnetenhaus im März dieses Jahres ein Rahmengesetz, das dies grundsätzlich ermöglicht.

Heftige Kritik an derlei Enteignungsplänen kam von Anfang an u.a. von der Industrie- und Handelskammer zu Berlin (IHK Berlin). Entsprechend positiv kommentierte IHK-Präsident Sebastian Stietzel die klare Ansage der Bundesregierung: „Der Bund greift durch und will den Vergesellschaftungsphantasien bei Teilen der Berliner Politik einen gesetzlichen Riegel vorschieben. Das sind sehr gute Nachrichten für den Wirtschaftsstandort Berlin und Deutschland insgesamt. Denn der aktuelle Beschluss des Koalitionsausschusses ist ein Willkommens-Signal an alle, die hier bauen wollen: Investitionen sind in Berlin sicher! Es ist bestürzend genug, dass man das in der Hauptstadt der stärksten Volkswirtschaft Europas extra betonen muss. Gut, dass die Koalition auf Bundesebene hier so entschlossen reagiert.“ (evo)