Bremse für die Privatisierung – Berlin bald komplett in öffentlicher Hand?

Nach Mietendeckel und 365-Euro-Ticket hat sich der Regierende Bürgermeister, Michael Müller, nun etwas Neues ausgedacht – er plant, die Privatisierung von öffentlichen Gütern einzuschränken. Seinen Vorschlag begründet der SPD-Politiker mit dem stetigen Bevölkerungswachstum in der Hauptstadt bei gleichzeitiger Wohnraumknappheit.

Die Idee des Regierenden Bürgermeisters ist dabei keineswegs neu. Bereits 2011 versuchte die LINKE durchzusetzen, dass Privatisierungen von Betrieben der Daseinsvorsorge, wie den Berliner Verkehrs- und Wasserbetrieben, per Gesetz durch Volksentscheide abgesegnet werden müssen. Nur drei Jahre später verfolgte der SPD-Fraktionschef Raed Saleh ein ähnliches Ziel – ebenfalls erfolglos.

Einschränkung von Privatisierungen und Fortschritte im Neubau

Nun versuchte Müller das Thema bei einem Vortrag in der Urania erneut auf die politische Agenda zu setzen. Wie der Tagesspiegel berichtet, habe der Regierende Bürgermeister auch schon eine konkrete Vorstellung, wie die Privatisierungsbremse umgesetzt werden könnte: „Eine Möglichkeit ist, per Gesetz sicherzustellen, dass die Privatisierung öffentlicher Güter künftig nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament oder einem Volksentscheid beschlossen werden kann.“

Um Wohnraum in Berlin in Zukunft zu sichern, möchte Müller auch noch mehr in den Neubau investieren. In diesem Zusammenhang soll das Tempelhofer Feld als umstrittene Bebauungsfläche wieder eine Rolle spielen. Trotz Ablehnung der Nutzungspläne des Senats bei einem Volksentscheid im Jahr 2014 zieht der Regierende Bürgermeister in Erwägung, künftig den Rand des Tempelhofer Felds zu bebauen.

Mietendeckel weiterhin in der Kritik

Bevor die Privatisierungsbremse allerdings ernsthaft thematisiert werden kann, sollte sich der Senat zunächst um sein eigentliches Sorgenkind, den Mietendeckel, kümmern. Denn das am 22. Oktober verabschiedete „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ wurde vom Innenministerium als verfassungswidrig eingestuft.

Unmut kommt vor allem aus Richtung der Opposition. Dementsprechend äußerte Dr. Jan-Marco Luczak, Vorsitzender der Berliner CDU Landesgruppe, seine Skepsis in einem auf Twitter veröffentlichten Videobeitrag: „Wir wollen bezahlbare Wohnungen. Dafür brauchen wir eine kluge und vernünftige Politik und vor allem müssen wir mehr bauen, bauen, bauen! Ein Mietendeckel, wie in Berlin, wird den Menschen nicht helfen, er wird vielmehr schaden.“

Wie sich der Entwurf des Gesetzes, das Anfang 2020 vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden soll, weiterentwickelt und ob der Mietendeckel die Prüfung der Verfassung übersteht, wird sich in den nächsten Wochen noch zeigen. (sz)