Brandenburger Landtagswahl: Wegner gratuliert Woidke

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat dem wiedergewählten Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) zum Wahlsieg gratuliert. Wegner machte deutlich: „Dieses Ergebnis ist allein sein Verdienst“, das Wahlergebnis insgesamt sei desaströs für die SPD-geführte Bundesregierung.

Das gute Abschneiden der SPD dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch diese Wahl ein Desaster für die Ampel-Regierung sei. „Fast jeder Zweite hat auch in Brandenburg eine populistische Partei gewählt. Das ist kein ostdeutsches Problem, das ist ein gesamtdeutsches Problem, und vor allem ist es ein Problem der Parteien der Mitte“, so der Berliner CDU-Chef.

Wegner forderte erneut die Bundesregierung auf, „endlich die Sorgen und Ängste der Menschen ernst zu nehmen und zu handeln. Alle Parteien der politischen Mitte müssen die unkontrollierte Migration nach Deutschland endlich beenden. Wir müssen für Sicherheit sorgen - auch für die soziale.“

Brandenburg vor schwieriger Regierungsbildung

Grüne, Linke und Freie Wähler scheiterten bei der gestrigen Landtagswahl an der 5-Prozent-Hürde. Das macht die von Wegner geforderte rasche Regierungsbildung nicht unbedingt einfach. Woidke hat bereits angekündigt, zunächst mit der CDU Gespräche über eine Zusammenarbeit führen zu wollen. Rot-Schwarz könnte aber nur als Minderheitsregierung regieren. Eine halbwegs stabile Mehrheit im Landtag wäre nur möglich, wenn die SPD mit dem BSW und der CDU eine Dreier-Koalition bilden würde. (mz)