Beschluss über Einführung eines Berliner Mietendeckels

Berlins SPD beschließt die Einführung des Mietendeckels und vertagt den Beschluss zur Enteignung.

Bauen, kaufen, deckeln. So lautet das Konzept, welches Mieterhöhungen stoppen und Mieterinnen sowie Mieter schützen soll. Am Sonnabend entschied sich die Berliner SPD einstimmig für das Konzept eines Berliner Mietendeckels. Folglich sollen alle Mieten in Berlin für fünf Jahre eingefroren werden. Der Mietendeckel soll vor allem zunächst Luft schaffen, bis sich der Mietmarkt durch Neubau und Kauf entspannt hat. Mitunter soll es Vermietern außerdem untersagt sein, Mieten bis zur Obergrenze des Mietspiegels zu erhöhen. Bis 2021 soll der Mietenstopp eingeführt werden. Das Ziel dabei ist, das Mietpreisniveau zu stabilisieren und den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten.

Die SPD fordert darüber hinaus eine Erhöhung des Wohnungsneubaus von derzeit 15.000 Wohnungen auf jährlich 25.000. Dies soll vor allem dem Kernproblem, dem Mangel an Wohnungen, entgegenwirken und mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Bis Juni soll Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) dem Senat eine durchsetzbare Regelung vorlegen, um das Vorhaben so schnell wie möglich umsetzen zu können.

Keine Entscheidung über Enteignung

Zum Thema Enteignung von Wohnungskonzernen gehen die Meinungen stark auseinander. Hier setzte sich der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller vorläufig mit einer Verschiebung durch. Die restliche SPD positionierte sich bisher nicht zum Volksbegehren zur Enteignung. Auch die CDU äußert Kritik an dem Vorhaben. Vorerst wurde der Beschluss auf den nächsten SPD-Landeskongress im Herbst vertagt. Zu den rechtlichen und finanziellen Auswirkungen von Enteignungen gebe es bisher nur „gefühlte Fakten“, betont Julian Zado, Vize-Landeschef der SPD. Außerdem stehe man noch am Anfang der Diskussion und benötigt mehr Zeit.

Schon ab dem 06. April sammeln Mieterinitiativen Unterschriften für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. Dies wird vor allem von den Linken unterstützt und auch die Grünen dürften sich diesbezüglich positiv positionieren. Die Jusos diskutieren heute schon Enteignungen bei mehr als 20 Wohnungen. (tf)