Berlins Schuldenberg wächst weiter

Die Verschuldung Berlins nimmt in rasantem Tempo zu – und könnte das Land schon bald vor kaum lösbare Haushalsprobleme stellen. Mit dem jüngst vom Senat beschlossenen Sondervermögen, also neuen Schulden, von fünf Milliarden Euro in diesem Jahr und voraussichtlich weiteren fünf Milliarden Euro in 2024 verschärft sich die Finanzlage der Hauptstadt dramatisch. Schon heute ist das Land mit 66 Milliarden Euro verschuldet – bei einem Haushaltsvolumen von knapp 38 Milliarden Euro. Hinzu kommen Schulden der Landesunternehmen im Umfang von 23 Milliarden Euro, die in einem Schattenhaushalt versteckt sind. Die Rücklagen in Höhe von 4,6 Milliarden Euro werden in den nächsten zwei Jahren aufgezehrt sein.

Zudem droht juristisches Ungemach. Die Senatsverwaltung für Finanzen hatte angekündigt, vor der Einrichtung eines Sondervermögens ein Rechtsgutachten über dessen Verfassungsmäßigkeit für Berlin einzuholen. Der Senat hat jedoch die Einrichtung beschlossen, ohne dass ein Rechtsgutachten vorlag. Eine Sprecherin der Senatsfinanzverwaltung erklärte dazu auf Anfrage der BERLINboxx, dass der entsprechende Senatsbeschluss nur der Beginn des Gesetzgebungsverfahrens sei. „Der Senat von Berlin wird, nachfolgend zu seinem Beschluss, ein umfassendes Rechtsgutachten ausschreiben, das zu den parlamentarischen Beratungen des Gesetzes vorliegen soll.“

Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) wiederum ist der Berliner Schuldenberg noch nicht hoch genug. Sie fordert eine Reform der Schuldenbremse, die Bund und Ländern seit 2011 verbindliche Vorgaben zur Reduzierung des Haushaltsdefizits macht. Es sei im Interesse der Wirtschaft, kreditfinanzierte Investitionen zu ermöglichen – sprich: zusätzliche Schulden zu machen. Für die großen Herausforderungen der Energie-, Klima- und Verkehrswende sowie dem Wohnungsbau und der Integration von zugewanderten Menschen brauche man mehr öffentliche Investitionen. Dass die Schuldenbremse in Artikel 109 Absatz 3 GG verankert ist, ignoriert die Sozialsenatorin dabei. (evo)