Berlins Finanzsenator will Grundsteuer überprüfen

Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) gab genaue Zahlen zur neu berechneten Grundsteuer bekannt, wonach die Reform zu einer moderaten Steigerung der Abgaben geführt hat. So ist die Grundsteuer im Vergleich zu 2024 um durchschnittlich um 1,75 Prozent gestiegen, das Ziel der Aufkommensneutralität wäre damit erreicht. Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten, denn vor allem Grundstückseigentümer beklagen, dass die Neuregelung vereinzelt zu einer enormen Mehrbelastung geführt habe.

Im vergangenen Jahr hatte das Land Berlin mit der Grundsteuer gut 870 Millionen Euro eingenommen - für 2025 wurden Einnahmen von rund 885,8 Millionen Euro kalkuliert. Die Vertretung der Grundstückseigentümer, die Haus und Grund Deutschland, kritisierte daraufhin erneut die Reform. Laut Sprecherin Sibylle Barent gibt es vereinzelt enorme Grundsteuersprünge, weil in Berlin der Bodenrichtwert von zentraler Bedeutung für die Berechnung ist. Barent forderte zudem, dass der Bodenrichtwert alle sieben Jahre neu berechnet werden müsse, um zuverlässigere Zahlen zu generieren.

Rückblick: Finanzsenator Stefan Evers - „Scholz-Modell“ Schuld an höherer Grundsteuer

Kritik kommt auch von Sebastian Bartels vom Berliner Mieterverein. Dieser fordert, dass die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden solle, denn in ihrer derzeitigen Form sei sie die größte Position bei den Betriebskosten von Mietwohnungen. Zudem würden Mieter zusätzlich belastet, da sie weder die Höhe der Grundsteuer überprüfen noch diese von der Steuer absetzen können.

Für existenzbedrohende Einzelfälle besteht eine Härtefallklausel. Nach Angaben der Berliner Finanzverwaltung sind bislang gut 200 solcher Härtefallanträge gestellt worden - eine „überschaubare Zahl“, so Evers. Der Finanzsenator kündigte zugleich an, die Grundsteuerreform in Berlin, auch mit Erfahrungswerten aus anderen Bundesländern, zu überprüfen. (mz)