Bürgerämter: Mögliche Einschränkungen wegen Neuwahlen

In den chronisch überlasteten Bürgerämtern Berlins sind Termine ohnehin schwierig zu bekommen, nun könnte durch die vorgezogene Bundestagswahl zusätzlich eine erhebliche Einschränkung der Kapazitäten erfolgen. DieSenatskanzlei und die Stadträte einzelner Bezirke erklärtenbereits, dass eine zeitweise Schließung einzelner Bürgerämter nicht auszuschließen sei. Tausende Termine drohen wegzufallen. In Friedrichshain-Kreuzberg steht die Schließung eines Bürgeramtes bereits fest.

Sämtliche Bezirke müssen Personal aus den Bürgerämtern für die reibungslose Vorbereitung der Wahlen abziehen. Durch die kurze Zeitspanne bis zum Wahltermin am 23. Februar ist der Aufwand größer als bei einer normalen Wahl, die über Monate geplant werden kann.Sebastian Christ, Sprecher der Staatssekretärin Martina Klement (CSU), betont: „In Anbetracht des straffen Zeitplans, der mit der vorgezogenen Bundestagswahl einhergeht, wird es sicherlich notwendig sein, auch für die Bundestagswahlen Ende Februar auf Mitarbeiter aus anderen Arbeitseinheiten zurückzugreifen.“

In der Vergangenheit wurden etwa zehn Prozent des Bürgerämter-Personals zur Vorbereitung von Wahlen abgezogen. Diesmal seien aber eher 20 Prozent wahrscheinlicher. In Friedrichshain-Kreuzberg steht eine Standort-Schließung bereits fest: das Bürgeramt in der Frankfurter Allee. Stadtrat Oliver Nöll (parteilos) erklärt dazu: „Der Standort wird als Wahlamt genutzt. Es wird zu Einschränkungen kommen und weniger Termine geben.“

Für die Bürgerämter wird die kurzfristig angesetzteBundestagswahl ohne Zweifel eine Herausforderung. Laut Senatskanzlei liegt die durchschnittliche Wartezeit auf einen Termin in einem Bürgeramt bei ca. 33 Tagen. Gut, dass es zumindest für bestimmte Anliegen mittlerweile auch ein online-Angebot gibt. (mz)