Berliner Wirtschaftsgespräche e. V. – Halbzeitbilanz mit Michael Müller
Der Rückblick auf die Halbzeit der Regierungskoalition durch den Regierenden Bürgermeister Michael Müller verzeichnete auf der Habenseite eine respektable Bilanz. Michael Müller war selbstbewusst bei den Berliner Wirtschaftsgesprächen am Montag in den Räumen der DKB.
Michael Müller: „Bezahlbare Mieten sind wichtiger Standortvorteil“
Vor allem sensibilisierte er für die schwierige politische Zusammensetzung der Landesregierung, die es einem Regierungschef nicht einfach macht. Doch war es vor allem eine Erfolgsbilanz die Müller aufmachte. Die prosperierende Wissenschaftslandschaft, Erfolge in der Wirtschafspolitik durch Unternehmensansiedlungen wie Siemens und Tesla oder die Bauaktivitäten zum Beispiel in der Europa City oder am Alexanderplatz waren da nur einige Beispiele.
Wichtiger war dem Regierungschef allerdings das Klima von Offenheit und Freiheit in der Metropole. Auch verteidigte er den Mietendeckel mit einem gewichtigen Argument: Bezahlbare Mieten ist ein wesentlicher Standortvorteil im internationalen Wettbewerb der Metropolen. Diesen Vorteil zu sichern und die Stadt weiter bezahlbar zu machen, sei ein wichtiges Argument dafür gewesen. Berlin darf nicht London werden, also durch Monostrukturen wie Büro und Handelsflächen gekennzeichnete Innenstädte, die für die Bewohner nicht mehr bezahlbar sind.
Berlin ist Mitglied im Metropolis Netzwerk und er sehe viele negative Beispiele in den Metropolen der Welt, die er für Berlin vermeiden möchte. Gleichzeitig bezog Müller Stellung zur Baupolitik der umstrittenen und mehr und mehr isolierten Bausenatorin: Mehr und höher und dichter bauen, zum Beispiel am Alexanderplatz, diesen Weg würde die SPD mitgehen, so Müller. Und eine zweite klare Ansage an die LINKE, die mit einem Austritt der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften aus dem Immobilienverband BBU droht: „Eine Zerschlagung des BBU wird es mit mir nicht geben“, so ein Regierungschef, der an diesem Abend ein klares Profil zeigte und den Konflikt nicht scheute.
Berliner Wirtschaftsgespräche e. V. – Raum für Dialoge
Auch auf die schwieriger werdende Parteienkonstellation ging der Regierende Bürgermeister ein, die in eine unmissverständliche Kritik mündete: „Die AfD ist gefährlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Und spätestens hier hatte Müller die Wirtschaftsvertreter auf seiner Seite. Die Berliner Wirtschaftsgespräche e. V. bilden mit ihren Veranstaltungen ein wichtiges Diskussionsforum und Moderator, Mirco Dragowski war klug genug, das Publikum aktiv in die Diskussion und Fragerunde einzubeziehen.
Ein produktiver Dialog und eine Reihe von auch kritischen Fragen, die Michael Müller souverän parierte. Stefan Unterlandstättner, Vorsitzender des Vorstands der DKB Deutsche Kreditbank AG machte in seiner Begrüßung auch deutlich, dass ein breiter gesellschaftlicher Dialog die Demokratie fördere. Gäste und Mitdiskutanten waren u. a. Gerhard Wilhelm, Sprecher der Geschäftsführung der Spielbank Berlin, Rechtsanwalt Dr. Karlheinz Knauthe, TLG-Projektentwicklungschef Benjamin Albrecht, Immobilienexperte Jürgen Bischoff, Kommunikationsexperte Frank Schmeichel, Nexus-Europe CEO Dr. Svetlana Mamkina, Thomas Eckhoff, Siemens AG, Stefan Böning, Commerzbank AG. (fs)