Berliner Wirtschaft fordert von künftiger Koalition klare Wachstumsagenda

Mehr als 20 Berliner Wirtschaftsverbände und Kammern drängen zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen auf einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Im Mittelpunkt stehen Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungsverfahren, Investitionssicherheit und mehr Wohnungsbau. Besonders deutlich fällt die Kritik an möglichen Vergesellschaftungen aus.

Die Berliner Wirtschaft erhöht zum Beginn der Koalitionsverhandlungen den Druck auf die Politik. Die im Runden Tisch der Wirtschaft zusammengeschlossenen Kammern und Verbände fordern von der künftigen Landesregierung verbindliche Maßnahmen, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen am Standort Berlin zu verbessern. Bürokratische Hürden, Fachkräftemangel, fehlende Gewerbeflächen, Infrastrukturdefizite und die angespannte Haushaltslage gefährdeten Investitionen und Wachstum.

Die Wirtschaftsorganisationen appellieren an die Verhandlungspartner, wirtschaftliches Wachstum zu einer zentralen Priorität der kommenden Legislaturperiode zu machen. Dazu gehören eine leistungsfähige Verwaltung, weniger Berichtspflichten, beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie verlässliche Bedingungen für private Investitionen.

Wohnungsbau und Eigentumsschutz im Fokus

Besonders deutlich positionieren sich die Verbände in der Wohnungs- und Immobilienpolitik. Sie fordern bessere Voraussetzungen für den Neubau, die Modernisierung bestehender Gebäude und die Entwicklung zusätzlicher Gewerbeflächen. Plänen zur Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen erteilen mehrere Wirtschaftsvertreter eine klare Absage.

„Ein klares Bekenntnis gegen Enteignung ist das Fundament, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und dringend benötigtes privates Kapital nach Berlin zu holen – für den Wohnungsbau ebenso wie für Zukunftsinvestitionen am gesamten Wirtschaftsstandort“, erklärt Michael Kranz, Vorstandsvorsitzender des BFW Landesverbandes Berlin/Brandenburg.

Auch Carola Zarth, Präsidentin der Handwerkskammer Berlin, fordert eine Wohnungspolitik, die konkrete Ergebnisse liefert: „Wohnungspolitik darf nicht nur die Frage beantworten, wem die Wohnungen gehören, sie muss dafür sorgen, dass gebaut, modernisiert und instandgehalten wird. Am Ende zählt nicht der Besitzerwechsel, sondern der Baufortschritt.“

Investitionen brauchen Verlässlichkeit

Sebastian Stietzel, Präsident der IHK Berlin, unterstreicht die Bedeutung privaten Kapitals für die wirtschaftliche Entwicklung der Hauptstadt: „Berlin braucht private Investitionen, um seine Zukunftsaufgaben zu bewältigen.“ Diese seien notwendig, um Innovationen und Arbeitsplätze zu schaffen, die Transformation zu finanzieren und den Wohnungsmarkt zu entlasten.

Stefan Moschko, Präsident der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, fordert mehr unternehmerische Freiräume, den Abbau von Bürokratie und Regulierung sowie Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Neue Steuern und Abgaben lehnt er ab. „Wirtschaftsdynamik lässt sich nicht per Gesetz beschließen. Sie entsteht nur, wenn die Unternehmen an den Standort Berlin glauben.“

Auch die Familienunternehmer und der Ostdeutsche Bankenverband betonen die Bedeutung von Eigentumsschutz, Rechts- und Planungssicherheit sowie verlässlichen Investitionsbedingungen.

Infrastruktur, Klimaschutz und Innovation stärken

Neben der Investitionspolitik fordern die Verbände eine Modernisierung der Berliner Infrastruktur und eine stärkere Widerstandsfähigkeit der Stadt. Ute Weiland, Geschäftsführerin des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller, verweist auf die Bedeutung von Sicherheit, funktionierenden staatlichen Strukturen und dem Schutz kritischer Infrastruktur.

Die Architektenkammer Berlin fordert zugleich, Klimaschutz als ressortübergreifende Aufgabe im Koalitionsvertrag zu verankern. Die Fachgemeinschaft Bau setzt sich für wirtschaftlicheres Bauen, beschleunigte Verfahren und eine leistungsfähigere Bauverwaltung ein.

Für die Kreativ- und Digitalwirtschaft fordert Jeannine Koch, Vorstandsvorsitzende von medianet berlinbrandenburg, unter anderem eine landesgeförderte Berlin CreativeTech-Gesellschaft, Unterstützung bei der KI-Transformation und geeignete Räume für innovative Unternehmen.

Auch Handel, Gastgewerbe und Veranstaltungswirtschaft verlangen weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit. Das Berlin Event Network spricht sich zudem für vereinfachte digitale Genehmigungsverfahren und ein klares Bekenntnis zu internationalen Großereignissen wie der EXPO 2035 aus.

Haushalt konsolidieren, Zukunftsinvestitionen sichern

Angesichts der angespannten Berliner Haushaltslage fordern die Wirtschaftsorganisationen eine konsequente Priorisierung öffentlicher Ausgaben. Ineffiziente Strukturen müssten abgebaut werden, ohne Investitionen in Bildung, Infrastruktur und die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit der Hauptstadt zu gefährden.

Die gemeinsame Botschaft der Verbände ist eindeutig: Die kommende Koalition soll nicht nur wirtschaftspolitische Ziele formulieren, sondern konkrete Reformen vereinbaren und zügig umsetzen. Entscheidend wird sein, ob es gelingt, Vertrauen bei Unternehmen und Investoren zurückzugewinnen und Berlin als wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort zu stärken. (red)