Berliner Bezirke ein setzen Zeichen gegen den „Ausverkauf der Stadt“

In Berlin eine Wohnung zu finden ist schwer. Und selbst, wenn man erfolgreich eine gefunden hat, kann es zu einem Verkauf durch den Eigentümer kommen und damit neue Unsicherheiten erzeugen, wenn ein neuer Investor das Mietshaus kaufen möchte.

Bezirke nutzen das Vorkaufsrecht

In der angespannten Lage des Berliner Wohnungsmarktes kam es nun zu einer Erleichterung für Mieter durch das Handeln der Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln. Sie nutzten das Vorkaufsrecht für ein Gebäude an der Mühsam- und Bergmannstraße in Friedrichshain-Kreuzberg mit 44 Wohn- und zwei Gewerbeeinheiten sowie für ein Gebäude in der Friedelstraße 27 in Neukölln mit 19 Wohnungen und fünf Gewerbeeinheiten.

Die Umsetzung der Gebäude-Käufe

Nun kaufen zwei Wohnungsbaugesellschaft und ein kommunale Wohnungsunternehmen die Gebäude in Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln. Als landeseigenes Unternehmen springen sie im Falle des Vorkaufsrechts ein und übernehmen den Kauf statt des Investors. Eine Besonderheit wird das Haus in der Bergmannstraße Ecke Solmsstraße spielen, denn es wird zu einem reduzierten Preis gekauft. Damit wird zum ersten Mal das preislimitierte Vorkaufsrecht angewandt, das beim Kauf auf dem Verkehrswert und nicht auf einem spekulativen Preis basiert.

Investor geht in diesem Fall vorerst leer aus

Die Gebäude waren Teil einer groß angelegten Kaufaktion des schwedischen Wohnungskonzerns Heimstaden Bostad. Insgesamt war der Kauf von 130 Häusern mit knapp 4.000 Wohnungen und 282.000 Quadratmetern Fläche für 830 Millionen Euro geplant. Die zu kaufenden Gebäude liegen in den Bezirken Mitte, Pankow, Neukölln, Tempelhof, Friedrichshain und Kreuzberg.

Im Rahmen des Kaufs boten die Bezirke dem schwedischen Wohnungskonzern mieterschützende Abwendungsvereinbarungen an. Heimstaden Bostad lehnte die Vereinbarungen ab und entzog sich damit der Verantwortung gegenüber den Mietern. Daraufhin nutzten die Bezirke ihr Vorkaufsrecht.

Mieterschutz-Maßnahme im Detail

Die Gebäude in Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln liegen in sozialen Erhaltungsgebieten, sogenannten Milieuschutzgebieten. Diese schützen die bestehende Zusammensetzung der Wohnbevölkerung vor Verdrängung durch teure Modernisierungsmaßnahmen, Umnutzung der Wohnungen in Gewerbe oder Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Aus diesem Grund haben die Bezirke dem Konzern die Abwendungsvereinbarungen angeboten. (kk)