Berlin hat gewählt: CDU gewinnt mit großem Vorsprung
Eine bittere Wahlniederlage für die SPD: gerade einmal auf 18,4 Prozent konnte die Partei bei der gestrigen Wiederholungswahl kommen. Das sind drei Prozent weniger als zur Wahl 2021 und weit hinter dem Wahlsieger CDU. Mit 28,2 Prozent, genau 149.122 Stimmen mehr als die SPD und einem Zuwachs von 10,2 Prozent im Vergleich zu 2021, war das Ergebnis eindeutig. Bereits um 18 Uhr konnte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner mit seinen Mitgliedern jubeln, so früh stand der Sieger fest.
Die Sozialdemokraten und die Grünen erhielten jeweils knapp 10 Prozent Stimmen weniger als der Wahlsieger. Das Rennen zwischen den Zweit- und Dritt-Platzierten blieb aber bis zuletzt spannend. Stundenlang lagen die beiden Parteien gleichauf, bis die SPD sich mit einem Vorsprung von 105 Wählerstimmen den zweiten Platz sichern konnte. Die Linke schaffte es auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1 Prozent und die FDP muss nun offiziell weichen, denn für die Fünf-Prozent-Hürde hat es nicht mehr gereicht (4,6 Prozent).
Ernüchterndes Urteil für die SPD
In keinem der 12 Bezirke liegt die SPD vorne. Von 78 Wahlkreisen in der Stadt konnten die Sozialdemokraten nur vier gewinnen (AfD: 2, Linke: 4, Grüne: 20, CDU: 48). Bei keiner einzigen Wahl seit 1945 schnitten die Sozialdemokraten schlechter ab. Franziska Giffey erklärt: „Wir haben nicht genug Zeit gehabt, um Dinge zu ändern.“
CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner interpretiert die Ergebnisse so: „Wir haben einen klaren Regierungsauftrag." Berlin habe gezeigt, dass es mit der Rot-Grün-Rot-Koalition nicht zufrieden ist.
Das sagt die Wirtschaft zum Wahlergebnis
Das Wahlergebnis löst gemischte Gefühle in Wirtschaftskreisen aus. Eine Forderung steht im Vordergrund: der Wunsch nach Stabilität und einer konsequenten Wirtschaftspolitik.
Markus Voigt, Präsident des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI): „Im Wahlergebnis spiegelt sich eindeutig der Wunsch nach einem politischen Neuanfang, getragen von pragmatischer, lösungsorientierter und undogmatischer Regierungsarbeit. Der Wahlsieg der CDU umfasst einen klaren Regierungsauftrag."
Präsidentin der Handwerkskammer, Carola Zarth: „Das Berliner Handwerk wünscht sich eine schnelle Regierungsbildung und stabile Verhältnisse. Wir stehen alle gemeinsam vor historischen Aufgaben. Dazu gehören eine Verkehrspolitik, die auch den Mobilitätsbedarf der Betriebe sieht, genügend Platz für Handwerksbetriebe in der Innenstadt, eine schnelle Digitalisierung und der Abbau von Bürokratie. Der neue Senat hat keine Zeit zu verlieren. Die Energiewende und das Handwerk auch nicht.“ (bk)