Berlin: besserer Klimaschutz durch schärfere Maßnahmen
Weltweit beobachten Wissenschaftler*innen den Klimawandel und seine Entwicklung seit den 1990er Jahren und weisen wiederholt darauf hin, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um eine zu starke Erderwärmung mit seinen dramatischen Folgen zu verhindern. Dazu hatte die Bundesregierung zuletzt das "Klimaschutzgesetz" (KSG) beschlossen. Doch dieses wurde im April dieses Jahres als ungenügend vom Verfassungsgericht beurteilt und damit gekippt. Berlin möchte auch auf Landesebene den Klimaschutz stärken und führt darum das Energiewende- und Klimaschutzgesetz ein.
Die verschärften Maßnahmen im Überblick
Gestern wurde die Novelle des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes im Abgeordnetenhaus verabschiedet. Damit passt die Hauptstadt ihre Klimaziele und -maßnahmen an das Klimaschutzabkommen von Paris an und verpflichtet sich im Kampf gegen die Klimakrise, ihreC02-Emissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 70 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Bis spätestens 2045 soll der Ausstoß des klimaschädlichen Gases um mindestens 95 Prozent abnehmen.
Auch wird erstmals die Gesamtmenge an CO2-Emissionen für die Stadt insgesamt festgelegt und es werden entsprechende Sektorziele für Gebäude, Wirtschaft und Verkehr eingeführt. Die Vorbildrolle der öffentlichen Hand beim Klimaschutz wird durch eine Solarpflicht für alle öffentlichen Gebäude sowie Energiestandards, wodurch der Energieverbrauch deutlich sinken wird, gestärkt. Die öffentliche Fahrzeugflotte wird darüber hinaus auf CO2-freie Fahrzeuge umgestellt und der Klimaschutz in den Bezirken gestärkt. Auch werden klare Vorgaben für den Anteil von Erneuerbaren Energien in der Fernwärme formuliert und der Gasausstieg damit gesetzlich festgeschrieben.
Stimmen aus der Landes-Politik
Das Gesetz wird von Stefan Taschner, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, befürwortet: „Der IPCC-Bericht zum Weltklima zeigt eindrücklich: Klimaschutz ist jetzt! In Berlin nehmen wir das ernst und verpflichten uns mit dem neuen Energiewende- und Klimaschutzgesetz dazu, bis 2030 Berlins CO2-Emissionen um 70 Prozent reduzieren. Damit ist Berlin bundesweit Vorreiter! Erstmals legen wir für unsere Stadt die Gesamtmenge an CO2-Emissionen fest und führen Sektorziele auch für Gebäude, Wirtschaft und Verkehr ein. Das ist der Einstieg in eine echte Klima-Governance, die den Klimaschutz bei allen politischen Entscheidungen zur Leitschnur macht."
Auch Daniel Buchholz, Sprecher für Stadtentwicklung und Umwelt der SPD-Fraktion, begrüßt die Entscheidung des Abgeordnetenhauses: „Berlin geht voran mit einem verschärften Gesetz und macht klare Vorgaben für mehr und sozial verträglichen Klimaschutz! Ich bin sehr stolz auf diesen weitreichenden Beschluss hin zur Klimaneutralität 2045, mit anspruchsvollen und überprüfbaren Zwischenzielen. Dazu kommt erstmals überhaupt eine Regulierung und Öffnung des (Fernwärme-) Marktes, von der das Klima und die Verbraucher*innen in Berlin profitieren werden.“
Dem schließt sich auch Michael Efler, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, an, merkt jedoch als unterstützende Umsetzungs-Maßnahmen an: „Diesem Gesetz müssen aber weitere Schritte wie zum Beispiel eine bessere Personalausstattung der Bezirke und eine Aufstockung von Haushaltsmitteln für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude folgen, damit das Gesetz effektiv umgesetzt werden kann.“
Ganz im Gegensatz zu seinen Politik-Kollegen kritisiert Henner Schmidt, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, das Energiewendegesetz und die Aktionen der Landespolitik: „Auch wenn wir als FDP-Fraktion einzelne Punkte des Energiewendegesetzes wie die Öffnung der Fernwärmenetze für Dritte unterstützen können, werden wir es heute insgesamt ablehnen. Schon vor Monaten hatten wir bereits Bedenken, ob z.B. die kurzfristigen zeitlichen Vorgaben für öffentliche Gebäude überhaupt umsetzbar sein können und waren skeptisch gegenüber den weit gefassten Befugnissen der geplanten Fernwärme-Regulierungsbehörde. Auch wird leider die Müllverbrennung weiterhin zu 100 Prozent als klimaschonende Energie gewertet. Die hastigen und undurchdachten Änderungen der Koalition am Gesetz haben es weiter verschlechtert. Es ist schade, dass ein unfertiges Gesetz mit einem so wichtigen Thema am Ende der Legislaturperiode nun durch das Parlament gedrückt wird.“
Berlin versucht es als Stadt es besser zu machen und zeigt damit Haltung in schwierigen globalen Zeiten. Der Klimawandel ist allgegenwärtig und der Wunsch in aufzuhalten in der Gesellschaft angekommen. Umso mehr ist es wichtig, genau jetzt ein Zeichen zu setzen. Besonders auch als Wertschätzung für die zukünftigen Generationen. (kk)