Berlin am finanziellen Limit

Mit dem vom Berliner Senat beschlossenen Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ von fünf Milliarden Euro verschärft sich die Finanzlage Berlins dramatisch. Schon heute ist das Land mit mehr als 60 Milliarden Euro verschuldet – bei einem Haushaltsvolumen von rund 37 Milliarden Euro.

Finanzsenator Stefan Evers erklärte, mit dem Sondervermögen bringe der neue Senat „auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz zur Geltung“.

Dies wird jedoch vom unabhängigen Berliner Rechnungshof bezweifelt. Gegenüber den Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) erklärte die Präsidentin des Rechnungshofes, Karin Klingen, dass ihre Behörde die Begründung für die Einrichtung des Sondervermögens für wenig überzeugend hält. Sie verweist darauf, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eine Schuldenaufnahme nur in einer außergewöhnlichen Notsituation erlaube. Diese müsse unerwartet sein und sich der Kontrolle des Staates entziehen. „Der Rechnungshof hat erhebliche Zweifel, ob eine solche Notsituation gegeben ist.“

Auch der Berliner Landesverband des Bundes der Steuerzahler hält die Argumentation des Finanzsenators für wenig stichhaltig. Der Klimawandel, mit dem das Sondervermögen begründet werde, komme nicht unerwartet, so der Landesvorsitzende Alexander Kraus gegenüber den DWN. Vielmehr befürchte der Bund der Steuerzahler mit der jetzigen Entscheidung des Senats einen Etikettenschwindel. Unter dem Etikett „Kilmaschutz“ wolle der Senat lediglich den Sanierungsrückstau der vergangenen Jahrzehnte mit vermeintlichen Notfallkrediten bezahlen. (evo)