Baugenehmigungen in Berlin und Brandenburg im Sinkflug

Mit wachsender Sorge um die Bauwirtschaft in Berlin und Brandenburg schaut der Präsident der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V.  auf das Jahr 2023. „Der Rückgang der Baukonjunktur verschärft sich weiter. So wurden im 4. Quartal 2022 in Berlin rund 16 Prozent und in Brandenburg rund neun Prozent weniger Baugenehmigungen erteilt als im Jahr davor. Die Geschäftsaussichten für das Jahr 2023 sind alles andere als gut.“

Ursache hierfür sind hohe Material- und Energiepreise, gestiegene Kreditzinsen, mangelnde Förderung des energieeffizienten Bauens und zu lange Genehmigungszeiten, die im vergangenen Jahr zur Zurückhaltung der Bauherren führten.

Angesichts der Sanierungsforderungen aus der EU fordert die Bauindustrie ein umfassendes Konjunkturprogramm mit einer Vielzahl von Maßnahmen. Demnach muss die Förderung von Neubau und Sanierung schnell ausgeweitet werden. Gleichzeitig sollen die Genehmigungsverfahren dringend vereinfacht und beschleunigt werden. Um dies zu erreichen, müssen die Bearbeitungszeiten in den Ämtern drastisch verkürzt werden, zum Beispiel durch die Einführung verbindlicher Fristen.

Darüber hinaus fordert der Präsident der Fachgemeinschaft die Einführung von Genehmigungsfiktionen und eine digitale Aufrüstung der Verwaltung: „Auch müssen die Bauordnungen beider Länder vereinfacht und stärker synchronisiert werden. Das Vergaberecht muss vereinfacht werden. Ebenso müssen die Energiesteuern dauerhaft gesenkt werden, mehr steuerliche Abschreibungen möglich sein und die öffentliche Hand muss ihre Investitionen deutlich ausweiten“, so Müller. (kr)