Bauen, um zu Wohnen

Während die Popularität der Metropole Berlin steigt, sinkt das Angebot an Wohnraum für die Berliner*innen und Zugezogenen. Um diesem Missstand entgegen zu treten, wurde von stadtpolitischer Ebene die Mietpreisbremse im Jahr 2015 eingeführt – dessen Wirkung verpuffte. Aktuell greift zusätzlich der beschlossene Mietendeckel – auf 5 Jahre eher kurzfristig gedacht. Das langfristige Neubau-Ziel der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ist auf insgesamt 30.000 gebaute Wohnungen bis Ende 2021 festgelegt – bei einem Bedarf von 16.500 Wohnungen pro Jahr. Eine ziemliche Differenz, die sich da auftut. Was da hilft? Bauen, bauen, Bauen.

Bauen – mit Genehmigung

Wie hat sich der Neubau in der Stadt im letzten Jahr entwickelt? Eine Antwort lieferte das Statistische Landesamt Berlin-Brandenburg mit den Baugenehmigungszahlen von 2020. Demnach wurden 20.459 Wohnungen für den Bau genehmigt. Im Vergleich zum Jahr 2019 ist die Zahl der Genehmigungen sogar gesunken, denn da lag sie noch bei 22.524.

Sebastian Scheel, Senator für Stadtentwicklung und Wohnen äußerte sich zu der Genehmigungszahl im letzten Jahr sehr positiv: „Mit über 20.000 Genehmigungen schaffen wir die notwendigen Voraussetzungen, damit in Berlin weiter Wohnraum in Größenordnung entstehen kann. Wir brauchen jährlich mindestens 16.500 neue Wohnungen. Dieses Ziel haben wir in den vergangenen zwei Jahren jedes Mal übertroffen. Ich bin sicher, dass uns das auch in diesem Jahr gelingt.“ Mit dieser Ansicht scheint er eher allein auf weiter Flur.

Die Gegenstimmen

Gegenwind kommt unter anderem aus der mittelständischen Immobilienwirtschaft. Der Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Andreas Ibel etwa vertritt die Forderung: „Baugenehmigungen müssen vor allem dort schnell erteilt werden, wo bezahlbarer Wohnraum dringend gebraucht wird, und das sind die Metropolen“. Zusätzlich müsste von stadtpolitischer Seite für mehr Planungssicherheit gesorgt werden, denn „Undurchschaubare Vorschriften, langwierige Genehmigungsverfahren und ständige Eingriffe ins Mietrecht machen Investitionen in den Neubau unattraktiv.“, so Ibel.

Auch der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) als Spitzenverband der Immobilienwirtschaft spricht von einem desaströsen Zustand des Wohnungsmarktes in Berlin. Unterstützt wird diese Situation noch durch den Mietendeckel, der die Bauunternehmer*innen noch weiter verunsichert, so Stefanie Frensch, Vorsitzende der ZIA Region Ost. Denn „Niemand weiß, ob der Deckel nach fünf Jahren ausläuft. Schon 2019 schloss der Finanzsenator eine Verlängerung nicht aus. Niemand weiß, ob das willkürlich gesetzte Baujahr, ab dem der Mietendeckel nicht gilt, nicht genauso willkürlich hochgesetzt wird.“. Und fasst zusammen: „Dieses von politischer Willkür geprägte Klima macht vor allem Investitionen in Neubau immer unsicherer“, so Frensch.

Während die städte-bauliche Führung auf politischer Ebene frohlockt, weisen wirtschaftsnahe Intuitionen auf die Missstände hin, die unübersehbar sind. Berlin kommt seinem Neubau-Bedarf nicht hinterher und scheint weder eine sinnvolle Strategie noch wirkungsvolle Maßnahmen umzusetzen, die diesen Zustand verbessern würden. So nehmen Bürger*innen vermeintlich die Sache selbst in die Hand und fordern Enteignungen von großen Immobilienunternehmen. Das spricht für sich selbst und die Berliner Wohnungspolitik. (kk)