Antisemitismus ist keine Koalitionsoption
Die Reaktionen der Linke auf den Wahlausgang in Sachsen-Anhalt zeigen, dass die selbsternannten Verteidiger der Demokratie Schwierigkeiten mit derselben haben. Das lässt für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin nichts Gutes erwarten. Zumal das fragwürdige Demokratieverständnis nur ein Problem der Linkspartei ist. Fast noch schwerer wiegt ihr teils latenter, teils offener Antisemitismus. Umso mehr gilt: Eine Partei, in deren Gliederungen sich antisemitische Ausfälle, Israelhass und die Verharmlosung von Gewalt gegen Israel immer wieder Bahn brechen, kann kein Koalitionspartner sein. Erst recht nicht in einer Stadt, die aufgrund ihrer Geschichte eine besondere Verantwortung für jüdisches Leben in unserem Land trägt.
Der jüngste Vorfall auf dem Harald-Juhnke-Platz am Kurfürstendamm ist dafür ein beunruhigendes Beispiel. Was war geschehen? Bei einem Sommerfest der FDP haben pro-palästinensische Demonstranten eine Polizeikette durchbrochen, die verbliebenen Gäste als „Kindermörder“ und „Faschisten“ beschimpft und gezielt einen Teilnehmer bedrängt, der als FDP-Mitglied erkennbar war. Dass mittlerweile selbst ein harmloses Sommerfest wegen einer aufgeheizten antiisraelischen Stimmung Polizeischutz braucht, ist nicht nur ein Sicherheitsproblem. Es ist ein Angriff auf die demokratische Streitkultur.
Und es handelt sich längst nicht um einen Einzelfall. Erst Ende August sorgte eine Wahlkampfveranstaltung der Berliner Linken in Neukölln für einen Eklat. Der Rapper Dahabflex rief dort unter anderem zur „Intifada“ auf und verbreitete Gewaltparolen gegen Israel und die israelischen Streitkräfte. Die Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, distanzierte sich anschließend und forderte Konsequenzen. Doch die sind bis heute ausgeblieben. Zur Klarstellung: Nicht jeder Linke ist Antisemit. Und Kritik an der israelischen Regierung ist selbstverständlich legitim. Aber eine demokratische Partei muss dort eine klare rote Linie ziehen, wo aus Israelkritik Judenhass, aus Solidarität mit Palästinensern die Rechtfertigung von Terror oder aus politischem Protest Gewaltaufrufe werden.
Gerade daran hapert es bei Teilen der Berliner Linken seit Jahren. Hier Beispiele der Chronique scandaleuse: 2024 eskalierte der innerparteiliche Streit über den Umgang mit Antisemitismus so weit, dass Klaus Lederer, Elke Breitenbach und weitere prominente Mitglieder die Berliner Linke verließen. Vorausgegangen war eine kontroverse Debatte auf dem Landesparteitag über Antisemitismus von links. Im vergangenen Jahr sorgte die Linkspartei für Kritik, als sich eine knappe Mehrheit auf Bundesebene hinter die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus stellte. Der Zentralrat der Juden kritisierte den Kurs scharf und warnte vor einem politischen Klima, das Israelhass begünstigen könne. Vor wenigen Wochen der nächste Paukenschlag: Auf einem Parteitag wurde der Vorwurf eines „Genozids“ gegen Israel übernommen. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, warf der Linken daraufhin zu Recht vor, mit dieser Beschlussfassung dem wachsenden Antisemitismus Vorschub zu leisten.
Man muss diese Vorgänge nicht alle gleich bewerten. Aber zusammengenommen ergeben sie ein Muster: Die Berliner Linke hat ein ernsthaftes Problem mit Antisemiten in ihren eigenen Reihen. Wer jedoch im Roten Rathaus Regierungsverantwortung übernehmen will, muss die Gewähr dafür bieten, dass jüdische Bürgerinnen und Bürger hier sicher leben können. Und er muss Antisemitismus konsequent bekämpfen, unabhängig davon, ob er von rechts, von Islamisten oder aus der politischen Linken kommt. Solange die Linkspartei dies nicht kann oder will, verbietet sich jedes Bündnis mit ihr. (evo)