Alle Tage wieder – Neues zum Mietendeckel: FDP und CDU reichen Normkontrollklage ein

Die Debatte um das Gesetz zur Mietenbegrenzung begleitet die Berliner noch immer. Die Berliner CDUund FDP haben nun eine weitere Klage eingereicht, um das Gesetz zu kippen.

#chaosdeckel

Das Diskussionspotential ist ähnlich langatmig und hoch wie beim Brexit: Der Mietendeckel steht wieder einmal vor Gericht. Die Berliner FDP reichte zusammen mit der CDU eine Normkontrollklage beim Berliner Verfassungsgericht ein. Begründung der Parteien: der Mietendeckel sei nicht zielführend. Er löse das Problem hoher Mieten und der Wohnungsknappheit nicht. Zudem sei die Rechtslage sehr verwirrend. „Berlin braucht mehr Wohnungen! Die bekommen wir nur durch Neubau, nicht unsichere Rechtskonstrukte. Um Rechtssicherheit für Mieter & Vermieter herzustellen & die Verfassung zu schützen, reichen wir heute gemeinsam mit @CDUBerlin_AGH Klage gegen #Mietendeckel ein. #chaosdeckel“, twitterte die FDP-Fraktion Berlin gestern.

Mal verfassungswidrig, mal verfassungskonform

Das Gesetz zur Mietbegrenzung beschloss der rot-rot-grüne Senat schon im vergangenen Jahr. Dadurch sollen stark steigende Mieten in Berlin in den nächsten fünf Jahren verhindert werden. Schon im Vorgang sorgte der Vorstoß für heftige Diskussionen. In diesem Zusammenhang überarbeitete die Berliner Landesregierung ihr Gesetz selbst bereits einige Male, um Unklarheiten aus dem Weg zu schaffen. Dennoch erklärte das Berliner Landesgericht den Mietendeckel zuvor schon für verfassungswidrig. Eine weitere Normenkontrollklage ging außerdem im März beim Bundesverfassungsgericht ein. Dieses hat bisher noch kein Urteil verkündigt.

„Wir wollen Rechtssicherheit und Rechtsfrieden sicherstellen, was der Senat und die Koalition Berlins Mietern verweigern.“, argumentierte CDU-Abgeordneter Burkhard Dregger auf Twitter.

Streitthema Mietendeckel – Löst oder schafft er Probleme?

Befürchtet wird, dass die niedrigen Mieten Investoren von Neubauprojekten abschrecken könnte. Dies würde wiederum zu weniger neuem Wohnraum führen, welcher dringend benötigt wird. Fehlende Wohnangebote könnten die Mietpreise zudem nach den fünf Jahren in die Höhe treiben. „Die Verabschiedung eines verfassungswidrigen Gesetzes ist eine Scheinlösung. Das Mietenproblem wird dadurch nicht gelöst.“, betonte Dregger.

Ähnlich schätzte Maren Kern, Vorstand des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) das Gesetz Anfang des Jahres ein: „… Es bedeutet Rechtsunsicherheit und vorhersehbar enttäuschte Erwartungen für die Mieterinnen und Mieter. Vor allem aber bringt er schlechtere Investitionsbedingungen für den zur Marktentspannung dringend benötigten Neubau. Damit ist das Gesetz ein Deckel für die weitere positive Entwicklung Berlins. Nachdem das Gesetz jetzt vorliegt, hoffen wir auf eine rasche Klärung vor den Verfassungsgerichten.“ (aak)