Abgewählt: SPD stürzt eigenen Bezirksstadtrat in Lichtenberg

SPD-Bezirksstadtrat Kevin Hönicke ist sein Amt in Lichtenberg los. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stimmte am gestrigen Abend mit einer breiten Mehrheit von 38 von 52 möglichen Stimmen für einen gemeinsamen Abwahlantrag von SPD, CDU, Grünen und Linken. Nötig war eine Zweidrittelmehrheit aller BVV-Mitglieder. Zu Hönickes Nachfolgerin als Bezirksstadträtin für Schule und Sport wurde auf Vorschlag der SPD Sandy Mattes gewählt. Sie war bislang Vize-Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Bezirksparlament.

Hönicke wird weiterhin vorgeworfen, im Mai 2023 anonym interne E-Mails an die Medien weitergeleitet zu haben. Bereits im Oktober hatte Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) ihn freigestellt, jedoch wehrte sich Hönicke dagegen,auch mit juristischen Mitteln. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hob zunächst ein Verbot zur Ausübung der Dienstgeschäfte in einem Eilverfahren wieder auf. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt aber weiterhin wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses gegen den gebürtigen Berliner.

Hönicke selbst hatte schon vor einigen Tagen erklärt, dass er eine Abwahl akzeptieren und respektieren werde. Ihm steht nach Angaben des Bezirksamts vorerst weiter auch ein Großteil seiner Bezüge zu. Im Fall eines selbstständigen Rücktritts hätte er den Anspruch darauf verloren. (red)