812 Millionen Euro Grundsteuereinnahmen für Berlin
Für 2025 hat die Berliner Finanzverwaltung eine Grundsteuer von rund 812 Millionen Euro festgesetzt, und damit 75 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Dies ergab eine schriftliche Anfrage des SPD-Abgeordneten Matthias Kollatz an den Senat. Somit wird die Vorgabe eingehalten, dass das Land durch die Reform nicht mehr Geld einnehmen wird als vorher, was Finanzsenator Stefan Evers (CDU) nochmals bekräftigte: „Berlin wird sich an der Reform der Grundsteuer nicht bereichern. Das Wohnen soll im Durchschnitt mit der neuen Grundsteuer nicht teurer werden als vorher. Das haben wir versprochen und daran halten wir uns.“
Ob die Hauptstadt den festgesetzten Betrag von rund 812 Millionen Euro tatsächlich einnehmen wird, bleibt offen. Von den angesetzten 887 Millionen Euro für 2024 wurden nur etwa 875 Millionen Euro auch gezahlt. Mit der Festsetzung für 2025 wird laut Kollatz die erforderliche Aufkommensneutralität erfüllt, wie im Sommer 2024 mit der Mehrheit der Regierungskoalition aus CDU und SPD in einem neuen Gesetz festgelegt.
Rückblick: Finanzsenator Stefan Evers - „Scholz-Modell“ Schuld an höherer Grundsteuer
Der Eigentümerverband „Haus & Grund“ hatte jedoch kritisiert, dass durch die Reform die Steuerlast für einzelne Eigentümer deutlich steigen würde, und belegte dies mit Daten von 200 seiner Mitglieder, wonach der durchschnittliche Grundsteueranstieg bei 74,4 Prozent lag. Die neue Grundsteuer wird erstmals Mitte Februar eingezogen. (mz)