Nachrichten aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft

03. Juli 2019Der Berliner Senat will sich künftig mehr gegen Identitätsdiebstahl einsetzten. Auf Vorlage des Justizsenators Dr. Dirk Behrendt (Bündnis 90/ Die Grünen) hat der Senat am vergangenen Dienstag eine Bundesinitiative zur Bekämpfung des Identitätsdiebstahls beschlossen. Die Bundesregierung wird darin…

02. Juli 2019Der Berliner Senat hat am heutigen Dienstag das Solidarische Grundeinkommen freigegeben. Schwer zu vermittelnde Arbeitslose sollen demnach eine öffentliche Beschäftigung erhalten, die nach Tarif- oder Mindestlohn bezahlt wird. In der ersten Runde werden 250 Arbeitslose…

01. Juli 2019Am vergangenen Freitag wurde ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem besseren Nahverkehrsangebot in der Metropolregion vollzogen. Berlin vertreten durch den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und die Deutsche Bahn vertreten durch

20. Juni 2019Im Gespräch mit Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie Die voranschreitende Digitalisierung verändert wie wir leben und arbeiten. Doch wie weit ist Deutschland bei diesem Thema? Das Handelsblatt bezeichnete Sie bereits 2012 als „Twitter-König“. Das Thema Digitalisierung und soziale Medien ist also kein Fremdwort für Sie. Doch noch immer ist viel zu tun…

18. Juni 2019Der Berliner Senat hat heute, am Dienstagmittag in einer Sitzung die Eckpunkte für einen Mietendeckel beschlossen. Einschränkungen, die Staatsekretär Christian Gaebler (SPD) zuvor versuchte einzubringen, sind vom Tisch. Das Eckpunktepapier enthält nur sehr geringe Änderungen und…

17. Juni 2019Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert erneut eine Ausweitung des Nachtflugverbots für den Flughafen BER in Schönefeld. In einem Interview gegenüber der Berliner Morgenpost sagte Woidke, dass er derzeit intensive…

12. Juni 2019Mit der Einführung des Mietendeckels wollte der rot-rot-grüne Senat in Berlin den Mietenwahnsinn stoppen – und stieß damit auf zahlreiche Kritik. Eine Maßnahme, die Mieter künftig entlasten soll, könnte das Gegenteil bewirken. Die „jungen Genossenschaften“ und der Verein der „Wohnungsbaugenossenschaften Berlin“ warnen vor der Einführung des Mietendeckels und einer „Zerstörung des sozialen Mietengefüges“.…

06. Juni 2019Mietspiegel, Mietbremse und nun der Mietendeckel – an Kreativität mangelt es den Berliner Politikern nicht, um eine Lösung für die steigenden Mieten in der Hauptstadt zu finden. Der unter Druck stehende Senat plant als erste Landesregierung eine Einfrierung…

05. Juni 2019Auf Vorlage von Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos, für die Grünen) hat der Berliner Senat am Dienstag 9,5 Millionen Euro Fördergelder für Hausbesitzer freigegeben. Eigentümer können sich den Austausch von alten Ölheizungen und die Begrünung…

04. Juni 2019Es ist wieder Spargelzeit: Die Größen der Berliner Politik, Wirtschaft und Medien gaben sich ein Stelldichein beim traditionellen Spargelessen der Berliner Pressekonferenz im Restaurant Hugo’s im Interconti.…