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 Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner

Kai Wegner: „Der Wahlkampf kommt früh genug“ Sommer-Pressekonferenz des Regierenden Bürgermeisters – Warnung vor radikalisierter Linken

01. September 2025Berlin – Ein selbstbewusster und gut gelaunter Kai Wegner trat heute nach seinem Sommerurlaub vor die Hauptstadt-Presse. Nach einer Bilanzrunde wies der Regierende Bürgermeister auf die Leistungen des schwarz-roten Senats hin, insbesondere bei der Verwaltungsreform, und kündigte ein ereignisreiches zweites Halbjahr an. Mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl im September 2026 warnte er vor einem „links-ideologischen rot-grün-roten Bündnis“. Vorwürfe seines SPD-Herausforderer Steffen Krach, Berlin werde „träge und halbherzig“ regiert, wies Wegner zurück.
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Burkhard Exner, Potsdams geschäftsführender Oberbürgermeister

Briefwahlbüro für Potsdamer OB-Wahl geöffnet

01. September 2025Am 21. September wird für die brandenburgische Landeshauptstadt Potsdam ein neues Stadtoberhaupt gewählt. Sechs Kandidaten und eine Kandidatin stehen zur Wahl, ab heute können die ersten Stimmen per Briefwahl abgegeben werden. Die Wahl ist nötig geworden, weil der frühere SPD-Oberbürgermeister Mike Schubert nach massiver Kritik an seiner Amtsführung abgewählt wurde.
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Die NGG Berlin-Brandenburg will verhindern, dass die Bundesregierung den 8-Stunden-Tag abschafft

Millionen Überstunden in Berlin – Appell an Bundesregierung

27. August 2025Der Hauptstadt mangelt es nicht an Überstunden: Rund 54,4 Millionen Stunden haben Beschäftigte im vergangenen Jahr in Berlin zusätzlich gearbeitet. Davon rund 30,2 Millionen zum Nulltarif, also ohne Bezahlung. Das geht aus dem „Arbeitszeit-Monitor“ hervor, den das Pestel-Institut im Auftrag der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) erstellt hat.
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Steffen Krach, aktuell Regionspräsident in Hannover und potenzieller SPD-Kandidat für die Berlin-Wahl 2026

Berlin-Wahl 2026: Gerüchte um SPD-Spitzenkandidaten

25. August 2025Steffen Krach, ehemaliger Berliner Staatssekretär für Wissenschaft, ist aktuell Regionspräsident in Hannover, soll aber mutmaßlich wieder nach Berlin wechseln, um für die SPD bei der Abgeordnetenhaus-Wahl 2026 anzutreten. Schon lange wird spekuliert, wer der SPD-Konkurrent von Kai Wegner (CDU), dem aktuell Regierenden Bürgermeister, werden wird – andere SPD-Größen sollen intern nicht mehr genügend Rückhalt haben.
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Das Schloss Bellevue soll ab 2026 Saniert werden

Sanierungsfall Schloss Bellevue – hoher Standard, hohe Kosten

20. August 2025Noch vor wenigen Wochen sorgte der geplante Ausbau des Kanzleramts für viel Kritik und der Vorwurf der Steuergeldverschwendung stand im Raum. Nun trifft es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) bzw. seinen Amtssitz, das Schloss Bellevue sowie das benachbarte Präsidialamt im Großen Tiergarten, welche saniert werden müssen.
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Christian Gaebler (SPD), Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen

Senat plant neues Wohnungswechselmodell

19. August 2025Um den knappen Wohnraum in der Hauptstadt effizienter zu nutzen bzw. zu verteilen, will der Berliner Senat künftig Umzüge mit einem neuen Wohnungswechselmodell erleichtern. So soll vorerst nur bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen Mieterinnen und Mieter, die eine kleinere Wohnung suchen, bei einem potenziellen Umzug bevorzugt werden.
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Clara Herrmann (Die Grünen), Bezirksbürgermeisterin Friedrichshain-Kreuzberg

Neue Wahlkreisgrenzen in Friedrichshain-Kreuzberg: Scharfe Kritik an der Grünen

15. August 2025Die Neuaufteilung der Wahlkreise im Bezirk Friedrichshain-Kreuzburg hat großen Unmut ausgelöst. CDU, SPD und sogar die Linke werfen den Grünen und ihrer Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann vor, aufgrund parteipolitischer Motive einen Vorschlag des Fachamts ignoriert zu haben. Anfang Juni hatte das Abgeordnetenhaus die Anzahl der 78 Wahlkreise neu verteilt.
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BVMW-Analyse: Mehr als eine gelbe Karte ist nicht drin!

Gelbe Karte für die Bundesregierung: Der Mittelstand zieht Bilanz

13. August 2025Der Mittelstand zieht 100 Tage nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine durchwachsene Bilanz. In einer heute veröffentlichten Analyse bewertet der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), Deutschlands führende Vertretung mittelständischer Unternehmen, die bisher beschlossenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung und kommt zu einem klaren Ergebnis.
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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU)

Kai Wegner kritisiert Stromsteuer-Politik der Bundesregierung

04. August 2025Es war eines der großen Versprechen im Wahlkampf: die Absenkung der Stromsteuer für alle. Mittlerweile ist die Bundesregierung von diesem Plan abgerückt und hat jüngst sogar eine Erhöhung angekündigt. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat nun eine schnelle Korrektur bei der Stromsteuer gefordert.
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Franziska Giffey (SPD), Bürgermeisterin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe

Vergesellschaftungsdebatte: Wirtschaftssenatorin lehnt Enteignung grundsätzlich ab

01. August 2025In der Hauptstadt ist eine Debatte um die Vergesellschaftung von Unternehmen entfacht, ausgehend von einem Entwurf der SPD-Fraktion. Nun hat sich Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) zum Vorstoß ihrer eigenen Partei geäußert, mit einer klaren Einordnung: Enteignungen von Unternehmen darf es allenfalls in Extremfällen geben.
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