Nachrichten aus berliner Wirtschaft, Politik und Gesellschaft

11. Februar 2025Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle gegen Kanada, Mexiko und China waren nur der erste Schritt. Nun soll es auch die EU und Deutschland treffen, vor allem im Bereich der Stahl- und Aluminiumimporte. Experten fürchten verheerende Auswirkungen auf Berlin und Brandenburg.

13. Januar 2025Ab heute beginnt der Versand der Wahlbenachrichtigungen für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar. In Berlin werden die benötigten Unterlagen an rund 2,4 Millionen Wahlberechtigte verschickt. Bis alle Empfänger ihre Unterlagen jedoch erhalten, kann es einige Tage oder Wochen dauern, höchstens aber bis zum 2. Februar.

08. Januar 2025An Vorschlägen, wie man die bundesweite Wirtschaft im Allgemeinen und speziell in Berlin-Brandenburg wieder in Schwung bringen kann, mangelt es die Tage nicht. Die meisten davon ernten Kritik, so der Karenztag-Vorschlag von Allianz-Chef Oliver Bäte. Der jüngste Vorstoß kommt von den Unternehmensverbänden Berlin-Brandenburg (UVB), die bestimmte Feiertage auf Sonntage legen wollen, damit kein Arbeitstag verlorengeht.

07. Januar 2025Die Berliner Wirtschaft stecke „fest in der Stagnation“, so die Analyse der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), die nach einem Nullwachstum im vergangenen Jahr einen bescheidenen Anstieg von 0,5 bis 1 Prozent für 2025 vorhersagen.

16. Dezember 2024Mit der Vertrauensfrage im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heute den Weg für Neuwahlen am 23. Februar 2025 freigemacht. Ein Stresstest auch für die Wahlämter in Berlin und Brandenburg. Sorgen bereiten insbesondere die kurzen Fristen.

27. November 2024Vor knapp einem Monat hatten SPD und BSW in Brandenburg die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag aufgenommen. Nun konnten sich beide Parteien in allen wichtigen Punkten verständigen. Starke Differenzen gab es bis zuletzt in der Sicherheitspolitik, schnell geeinigt hatte man sich hingegen bei den Themen Bürokratieabbau und Klinikstandorte. Damit steht de facto die neue Landesregierung.

07. Oktober 2024Die Entwicklung des ehemaligen Flugplatzes Cottbus-Drewitz nimmt weiter Gestalt an. Am Wochenende hatte Jochem Schöppler von Euromovement, Eigentümer und Entwickler des 209 Hektar großen Areals, zum Bürgerfest eingeladen, um über den aktuellen Stand des größten deutschen CO2-neutralen Industrie- und Gewerbeareals zu informieren. Anlass war die Fertigstellung der Modernisierung des alten Abfertigungsgebäudes zu einem modernen Büro- und Veranstaltungszentrum für die Region Lausitz.

23. September 2024Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat dem wiedergewählten Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) zum Wahlsieg gratuliert. Wegner machte deutlich: „Dieses Ergebnis ist allein sein Verdienst“, das Wahlergebnis insgesamt sei desaströs für die SPD-geführte Bundesregierung.

17. Juli 2024Die jüngste Enthüllung der Anwohnerinitiative Kirchsteigfeld (AIK) zum Potsdamer Bauskandal bringt das Fass endgültig zum Überlaufen: Aus der Antwort des Oberbürgermeisters Mike Schubert (SPD) auf eine Kleine Anfrage der FDP in der Potsdamer SVV geht hervor, dass für die geplante Geflüchtetenunterkunft im Kirchsteigfeld KEIN Sicherheitskonzept existiert.

07. Juni 2024Im Fall der geplanten Flüchtlingsunterkunft in der Eleonore-Prochaska-Straße 11 in Potsdam-Kirchsteigfeld ergeben sich immer neue Ungereimtheiten.