Nachrichten aus Berlins Wirtschaft, Politik und Gesellschaft

30. Januar 2025Der von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen veröffentlichte Bericht zur Flächennutzungsplanung (FNP) 2025 bietet einen Überblick über die vorbereitende Bauleitplanung der vergangenen Jahre und informiert über die aktuellen Schwerpunkte sowie wichtige Themen der Stadtplanung.

29. Januar 2025Die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar sorgt nicht nur bei den Parteien für erhöhten Arbeitsaufwand, auch die Berliner Bürgerämter geraten an ihre Grenzen. Der Grund: Die Bezirke müssen zahlreiche Mitarbeiter für die Wahlvorbereitungen abstellen, was zu erheblichen Terminausfällen führt.

28. Januar 2025Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner schaltet sich in die Debatte zur zukünftigen Migrationspolitik ein und spricht sich für einen geordneten Kurswechsel aus. Länder und Kommunen seien bei der Aufnahme von Geflüchteten schon lange an ihren Belastungsgrenzen angekommen, so der CDU-Politiker. Einer Zusammenarbeit mit der AfD, egal in welcher Form, lehnt Wegner ab.

27. Januar 2025Berlin ist derzeit bestrebt, eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu erwirken, um Notlagen-Kredite für die Versorgung von Flüchtlingen zu erhalten. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) ließ dazu bereits ein Rechtsgutachten anfertigen, und das Abgeordnetenhaus könnte nun auf dieser Grundlage eine Notlage ausrufen. Allein für 2026 sind 900 Millionen Euro angesetzt.

24. Januar 2025Die Berliner Volksbank eG, eine der größten regionalen Genossenschaftsbanken Deutschlands und einem Marktgebiet in Berlin und weiten Teilen Brandenburgs, gewährt einen ersten Blick auf die erwartete Ergebnislage der Bank für das Geschäftsjahr 2024. Diese fällt nach einem stabilen Geschäftsverlauf erneut sehr erfreulich aus.

23. Januar 2025Die Unterschiede zwischen der Politik in Berlin und im Bund konnten deutlicher nicht werden: Christoph Ahlhaus, Vorsitzender der Bundesgeschäftsführung des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) attestierte im Berlin Capital Club am Gendarmenmarkt dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, eine ideologiefreie und pragmatisch-anpackende Politik des CDU-geführten Senats.

23. Januar 2025Am Grünen Wesen soll die Welt genesen. Die Außenministerin-Darstellerin Annalena Baerbock erteilt ungefragt und undiplomatisch Ratschläge in aller Welt, Dr. Robert Habeck, unser Wirtschaftsminister der Herzen, stellt Strafanzeigen im Akkord, und wer gegen Grüne Glaubenssätze verstößt, findet sich als mutmaßlicher Rechtsextremist, Sexist oder Rassist am medialen Pranger wieder.

23. Januar 2025Jung, engagiert, erfolgreich: Danny Freymark hat bei der Abgeordnetenhaus-Wahl 2021 für die Berliner CDU ein Direktmandat gewonnen und konnte den Erfolg 2023 mit beachtlichen 41 Prozent wiederholen. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar will der Lichtenberger für die CDU das erste Direktmandat in seinem Heimatbezirk holen.

22. Januar 2025Als Beiratsmitglied der Spielbank Berlin überreichte heute der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, gemeinsam mit Gerhard Wilhelm, Sprecher der Geschäftsführung der Spielbank Berlin, einen Scheck über EUR 3.000 an die Kiezinitiative „Bürger für den Lietzensee e. V.“, die sich gegen die zunehmende Verwahrlosung des Parks im City-Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf und für eine Erhaltung, Pflege und Weiterentwicklung des Parks einsetzt.

22. Januar 2025