Cannabis: SPD-Fraktion fordert eine schnelle Zuständigkeitsentscheidung
14. August 2024Seit mehr als vier Monaten gilt das Bundesgesetz zur Cannabisnutzung, jedoch steckt die Umsetzung noch in den Kinderschuhen. So ist bisher ungeklärt, wer in Berlin über die Anträge der Cannabis anbauenden Social Clubs entscheiden soll. Inzwischen macht sich selbst innerhalb der Senats-Koalition Ungeduld breit. Der SPD-Innenexperte Martin Matz fordert jetzt eine schnelle Entscheidung bei der Zuständigkeitsfrage - und wirft den Verantwortlichen bewusste Zurückhaltung vor.
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