Landesrechnungshof kritisiert Klimaschutz-Sondervermögen
07. November 2023Der Berliner Landesrechnungshof hat erhebliche rechtliche und finanzielle Bedenken gegen das geplante Klimaschutz-Sondervermögen der schwarz-roten Koalition. Karin Klingen, Präsidentin des Rechnungshofs, äußerte in einer Stellungnahme an den Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses Zweifel, ob ein kreditfinanziertes Sondervermögen im Einklang mit der Schuldenbremse steht.
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