
Wahlwiederholung und Klimaschutz-Volksentscheid an einem Tag?
29. November 2022Berlins höchstes Gericht hat entschieden, dass die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) wiederholt werden müssen. Die Wahlwiederholung wird voraussichtlich am 12. Februar 2023 stattfinden. Nun debattiert der Senat darüber, ob am selben Tag auch über den Volksentscheid für mehr Klimaschutz abgestimmt werden soll. Das weckt Erinnerungen an die Chaos-Wahl vom…
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