Nachrichten aus Berlins Wirtschaft, Politik und Gesellschaft

23. Juli 2024Die jüngst veröffentlichten Zensus-Daten hatten einen Rückgang der Einwohnerzahl Berlins verzeichnet. Passenderweise, so könnte man es ironisch formulieren, geht dies mit einem Rückgang beim Wohnungsbau einher, den Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) für dieses und das folgende Jahr bekannt gab.

22. Juli 2024Berlins früherer Regierender Bürgermeister Walter Momper ist verärgert. Grund dafür ist der Müll, der überall herumliegt, statt in den dafür vorgesehenen Mülleimern an fast jeder Straßenecke. „Was mich stört an Berlin, ist der Dreck überall“, gab das SPD-Urgestein mit Bedauern an - und übte gleichzeitig Kritik am Verhalten der BerlinerInnen.

19. Juli 2024Die Königskolonnaden in Schöneberg waren einmal ein echter Hingucker, nun wendet man seinen Blick lieber schnell wieder davon ab. Grund dafür sind Graffiti in verschiedenen Formen, Farben mit teils kryptischen Symbolen. Oder um es in einem Wort auszudrücken: Unappetitlich! Leider wird sich dieser Zustand nicht allzu schnell ändern, denn es fehlt das Geld für eine ordentliche Sanierung.

18. Juli 2024Das Thema entwickelt sich zum Dauerbrenner: Der Streit über den geplanten Zaun um den Görlitzer Park („Görli“) und dessen nächtliche Schließung. Eigentlich soll diese Maßnahme den Park, der als Kriminalitäts- und Drogen-Hotspot längst über Berlin hinaus berüchtigt ist, wieder sicherer machen. Doch der zuständige Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg stemmt sich vehement dagegen und geht nun in die nächste Instanz, um das Bauprojekt vor Gericht zu stoppen.

17. Juli 2024Die jüngste Enthüllung der Anwohnerinitiative Kirchsteigfeld (AIK) zum Potsdamer Bauskandal bringt das Fass endgültig zum Überlaufen: Aus der Antwort des Oberbürgermeisters Mike Schubert (SPD) auf eine Kleine Anfrage der FDP in der Potsdamer SVV geht hervor, dass für die geplante Geflüchtetenunterkunft im Kirchsteigfeld KEIN Sicherheitskonzept existiert.

16. Juli 2024Die Planung für den möglichen Umzug der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) an die Friedrichstraße, in das Quartier 207, ist in vollem Gange und war auch Thema bei einem Gesprächsabend in der Akademie der Künste in Berlin. Noch ist die Finanzierung nicht geklärt, Kultursenator Joe Chialo (CDU) deutete aber einen positiven Verlauf an.

12. Juli 2024SPD-Bezirksstadtrat Kevin Hönicke ist sein Amt in Lichtenberg los. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stimmte am gestrigen Abend mit einer breiten Mehrheit von 38 von 52 möglichen Stimmen für einen gemeinsamen Abwahlantrag von SPD, CDU, Grünen und Linken. Nötig war eine Zweidrittelmehrheit aller BVV-Mitglieder.

11. Juli 2024Anstoß für den Streit sind Pläne von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, die künftig mehr Einfluss auf die Angebotsgestaltung der Landeszentrale für politische Bildung nehmen will. „Die Landeszentrale muss sich der gesellschaftlichen Entwicklung annehmen und das Kursangebot entsprechend gestalten“, betont die CDU-Politikerin und fordert einen direkten Themen-Austausch mit dem verantwortlichen Einrichtungsleiter Thomas Gill.

06. Juli 2024Selten sieht man den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner verblüfft. Beim Sommerfest der IHK Berlin wollte er die erfolgreiche Bilanz des ersten Regierungsjahrs des schwarz-roten Senats vorstellen, doch IHK-Präsident Sebastian Stietzel nahm das in seiner Begrüßungsrede vorweg. In fast allen Bereichen könne Berlin Erfolge und Fortschritte verzeichnen, stellte Stietzel fest. Das freute natürlich den Regierungschef und die anwesenden Senatorinnen Ute Bonde, Franziska Giffey und Iris Spranger.

04. Juli 2024Berlin stehen harte Zeiten bevor, denn der Senat kämpft mit einem gewaltigen Haushaltsdefizit. Allein für 2024 müssen noch fast 560 Millionen Euro eingespart werden, und das Haushaltsloch wird 2025 sowie in den Folgejahren weiter wachsen.