Nachrichten aus Berlins Wirtschaft, Politik und Gesellschaft

01. April 2025Mit Impuls Berlin startet die Senatsverwaltung für Finanzen die erste landesweite Beschäftigtenbefragung im Land Berlin. Mehr als 150.000 Beschäftigte sollen bis Ende April mit ihrer Rückmeldung ein Stimmungsbild liefern und zur Weiterentwicklung der Verwaltung beitragen.

31. März 2025In Berlin soll durch die lange angekündigte und inzwischen vorbereitete Verwaltungsreform die Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken einen entscheidenden Schritt näher rücken. Der schwarz-rote Senat ist sich in vielen Punkten einig geworden, die Verabschiedung der Reform und der daraus resultierenden Verfassungsänderungen ist für die Senatssitzung am morgigen Dienstag vorgesehen.

28. März 2025Der Bund der Steuerzahler und Der Mittelstand. BVMW haben gemeinsam mit zwölf Verbänden in einem offenen Brief an Friedrich Merz und Lars Klingbeil Strukturreformen gefordert. Darin beklagen die 14 Verbände die mangelnde Verlässlichkeit der Politik, leere Versprechungen und einen massiven Vertrauensverlust, der zu einem Erstarken extremistischer Gruppierungen geführt habe.

26. März 2025Mit der Unterzeichnung der städtebaulichen Verträge ist jetzt ein wichtiger Schritt für das neue Stadtquartier "Pankower Tor" getan. Das Projekt entsteht in Zusammenarbeit zwischen dem Berliner Senat, dem Bezirk Pankow und der Firma Krieger. Geplant sind rund 2.000 Wohnungen, davon 30 Prozent mietpreisgebunden, sowie ein großer Stadtpark und soziale Infrastruktur.

25. März 2025Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) gab genaue Zahlen zur neu berechneten Grundsteuer bekannt, wonach die Reform zu einer moderaten Steigerung der Abgaben geführt hat. So ist die Grundsteuer im Vergleich zu 2024 um durchschnittlich um 1,75 Prozent gestiegen, das Ziel der Aufkommensneutralität wäre damit erreicht. Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten.

21. März 2025Autofahrer im Westen Berlins müssen sich wegen der plötzlichen Brückensperrung auf der A100 womöglich auf jahrelange Verkehrsbeeinträchtigungen einstellen. Erhebliche Sicherheitsbedenken durch eine „signifikante Ausweitung eines bereits bekannten Risses im tragenden Bauteil“ hatten am Mittwochabend zur Sperrung der Autobahnbrücke am ICC in nördlicher Richtung im Bezirk Charlottenburg geführt und die Stadt buchstäblich über Nacht in ein Verkehrschaos gestürzt.

20. März 2025Das Industrie- und Gewerbegebiet Green Areal Lausitz (GRAL) in Jänschwalde Ost stand am 14. März im Mittelpunkt einer wegweisenden Sitzung des Landtags-Sonderausschusses Strukturentwicklung in der Lausitz. Gastgeber Jochem Schöppler, Geschäftsführer der Euromovement Energiepark GmbH, begrüßte hochrangige Gäste aus Politik und Wirtschaft. Auch Brandenburgs neuer Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz, Daniel Keller, nahm teil und betonte die strategische Bedeutung des Areals für die Zukunft der Lausitz.

20. März 2025Die IHK Berlin hat acht Eckpunkte definiert, welche eine effektive Nutzung der Mittel des vom Bundestag beschlossenen Finanzpakets gewährleisten sollen. Oberstes Ziel muss es sein, dort zu investieren, wo die größten Potenziale für Innovation und wirtschaftliches Wachstum liegen. Dazu gehören Investitionen in Infrastruktur und Bildung.

19. März 2025Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat einen Antrag des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg abgelehnt und somit eine Förderung des Bereichs „Kreuzberg-Ost“ in dem Städtebauförderprogramm „Nachhaltige Erneuerung“ ausgeschlossen. Über die seitens des Bezirks erhofften „lebensnotwendigen Maßnahmen“ ist nun ein heftiger Streit entfacht, dessen Hauptgrund ein alter Bekannter sein soll: der Görlitzer Park.

18. März 2025In einer Sondersitzung hat der Deutsche Bundestag heute den Weg für die Schuldenpakete von Union und SPD freigemacht. Eine Mehrheit von 513 Abgeordneten stimmte mit Ja, damit wurde die Zweidrittelmehrheit, mindestens 489 Stimmen, erreicht.