Nachrichten aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft

12. Juni 2019Mit der Einführung des Mietendeckels wollte der rot-rot-grüne Senat in Berlin den Mietenwahnsinn stoppen – und stieß damit auf zahlreiche Kritik. Eine Maßnahme, die Mieter künftig entlasten soll, könnte das Gegenteil bewirken. Die „jungen Genossenschaften“ und der Verein der „Wohnungsbaugenossenschaften Berlin“ warnen vor der Einführung des Mietendeckels und einer „Zerstörung des sozialen Mietengefüges“.…

06. Juni 2019Mietspiegel, Mietbremse und nun der Mietendeckel – an Kreativität mangelt es den Berliner Politikern nicht, um eine Lösung für die steigenden Mieten in der Hauptstadt zu finden. Der unter Druck stehende Senat plant als erste Landesregierung eine Einfrierung…

05. Juni 2019Auf Vorlage von Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos, für die Grünen) hat der Berliner Senat am Dienstag 9,5 Millionen Euro Fördergelder für Hausbesitzer freigegeben. Eigentümer können sich den Austausch von alten Ölheizungen und die Begrünung…

04. Juni 2019Es ist wieder Spargelzeit: Die Größen der Berliner Politik, Wirtschaft und Medien gaben sich ein Stelldichein beim traditionellen Spargelessen der Berliner Pressekonferenz im Restaurant Hugo’s im Interconti.…

31. Mai 2019Das Herzensprojekt des Regierenden Bürgermeisters wurde nach langem Ringen freigegeben. Am vergangenen Mittwoch billigte der Hauptausschuss die Mittel für das Modellprojekt des Solidarischen Grundeinkommens. Damit wird in Berlin die Idee von

29. Mai 2019Der Berliner Senat hat am Dienstag auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Andreas Geisel beschlossen, den Gesetzentwurf zur Errichtung einer eigenständigen Einwanderungsbehörde beim Abgeordnetenhaus einzubringen. Dies bedeutet, aus der Berliner Ausländerbehörde wird ein eigenständiges Landesamt…

27. Mai 2019Bei der Europawahl 2019 zeichnet sich ein deutlicher Trend ab. Die Volksparteien CDU und SPD müssen bundesweit starke Verluste einräumen. Auch in Berlin verliert die SPD deutlich an Wählern und gewinnt keinen Bezirk mehr. Bündnis 90/Die Grünen hingegen hat deutschlandweit erstmals…

16. Mai 2019Die Berliner Grünen haben sich auf einem kleinen Parteitag am Mittwochabend zum Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ positioniert. Der Antrag, das Volksbegehren zu unterstützen, wurde von der Partei einstimmig angenommen. Allerdings zieht sie eine Enteignung erst als allerletztes Mittel in Betracht. Vorher sollen alle anderen Mittel ausgeschöpft werden. Enteignung als…

15. Mai 2019Die SPD und die Grünen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg fordern in einem gemeinsamen Antrag den Rückbau der A103 in Steglitz. Ziel ist, Platz für Wohnungen und Gewerbe zu schaffen. Dafür wollen die Fraktionen laut SPD-Kreisvorstand an diesem Mittwoch einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einbringen. Demnach soll die sechsspurige A103 zwischen dem Steglitzer Kreisel und Sachsendamm…

02. Mai 2019In einem Interview mit der „Zeit“ stellte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Kevin Kühnert, sein sozialistisches Wirtschaftsmodell vor und erntet dafür heftige Kritik von allen Seiten. Sein Ziel: Die „Überwindung des Kapitalismus“. Um dies zu erreichen möchte er kurzerhand Großunternehmen kollektivieren und den Immobilienbesitz…